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Frankreich: Generalkommissar für Strategie und Vorausschau benannt

Auf Vorschlag des französischen Premierministers wurde auf der Sitzung des Ministerrates vom 24. April 2013 ein Generalkommissar für Strategie und Vorausschau ernannt. Er wird am 1. Mai 2013 die Leitung des gleichnamigen Generalkommissariats CGSP übernehmen.

Präsident Hollande hatte am 8. Januar 2013 angekündigt, dass in Frankreich ein Generalkommissariat für Strategie und Vorausschau (Commissariat général à la stratégie et à la prospective - CGSP) gegründet werden soll. Mit einem am 17. April im Rahmen des Ministerrates veröffentlichten Erlasses wurde präzisiert, dass dieses Generalkommissariat das bisherige „Centre d‘analyse stratégique“ ersetzen soll.

Am 24. April wurde Jean Pisani-Ferry in das Amt des Generalkommissars berufen, zuvor war er Leiter des Think Tanks Bruegel, den er selbst im Jahre 2005 gegründet hatte. Er kündigt an, dass er sein Amt ehrgeizig antreten werde. "Das neue Kommissariat muss einen neuen Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft werfen, zu den öffentlichen Entscheidungen ohne Zugeständnisse aufklären, sowie einen fordernden und kreativen Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen und der Zivilgesellschaft führen." Das CGSP werde:

  • Den Ansatz der strategischen Planung und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorausschau erneuern, um die Regierung zu den für Frankreich mittel- und langfristig möglichen Entwicklungslinien im Bereich von Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Umwelt zu unterrichten.
  • Der Abstimmung mit den Sozialpartnern wieder Spannkraft verleihen und den Dialog mit den Akteuren der Zivilgesellschaft entwickeln.

Das CGSP wird in einem Netz mit acht Organisationen mit deren jeweiligen Kompetenzen zusammenarbeiten:

  1. Dem Rat für wirtschaftliche Analyse (le Conseil d'analyse économique),
  2. Dem Rat für Renten und Pensionen (le Conseil d'orientation des retraites),
  3. Dem Rat für Beschäftigung (le Conseil d'orientation pour l'emploi),
  4. Dem hohen Rat der Familie (le Haut Conseil de la famille),
  5. Dem Hohen Rat für die Zukunft der Krankenversicherung (le Haut Conseil pour l'avenir de l'assurance maladie),
  6. Dem Hohen Rat der Finanzierung sozialen Schutzes (le Haut Conseil du financement de la protection sociale),
  7. Dem Nationalen Industrierat (le Conseil national de l'industrie),
  8. Den Zentrum für vorausschauende Studien und internationale Informationen (le Centre d'études prospectives et d'informations internationales).
Quelle: Élysée-Palast Redaktion: Länder / Organisationen: Frankreich Themen: Strategie und Rahmenbedingungen Ethik, Recht, Gesellschaft Wirtschaft, Märkte

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