Verlängerung der norwegischen EWR-Mittel bis 2021
Seit Norwegen 1994 Teil des Europäischen Wirtschaftsraums EWR wurde, ist das Land verpflichtet mit EWR-Mitteln (Fördergelder des Europäischen Wirtschaftsraumes) den Abbau der sozialen und ökonomischen Ungleichheit innerhalb Europas zu unterstützen. Seit 2004 werden diese Gelder aus den beiden Fonds EEA (European Economic Area) und Norway Grants finanziert. Im vergangenen Jahr ist die zweite Förderphase (2009 bis 2014) ausgelaufen. Im Juli dieses Jahres haben sich die norwegische Regierung und die EU auf eine Verlängerung der norwegischen EWR-Mittel bis in das Jahr 2021 verständigt.
„Dies ist eine sehr gute Vereinbarung. Die EWR-Mittel (Fördergelder des Europäischen Wirtschaftsraumes) sorgen für Wachstum und Entwicklung in Europa, welches Norwegens wichtigster Exportmarkt ist“, so der norwegische Minister für EWR- und EU-Angelegenheiten Vidar Helgesen. „Gleichzeitig wurde der Weg zur Kooperation bei Programmen und Projekten zwischen norwegischen Unternehmen, Forschern, Kommunen, sozialen und freiwilligen Organisationen und EU-Ländern geebnet."
Norwegen wird im Rahmen der beiden Fördermechanismen die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU bis 2021 mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen € unterstützen. Der erste Fond (Norway Grants) wird von Norwegen alleine finanziert und umfasst 179,1 Millionen € pro Jahr. Der zweite Fond (EEA Grants) umfasst im selben Zeitraum jährlich 221,2 Millionen € und beinhaltet neben den norwegischen Beiträge auch Fördergelder zweier weiterer Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), Island und Liechtenstein, die zusammen ca. 4 Prozent des Fonds finanzieren.
Die neuen Förderziele
„Die EWR-Mittel sollen in der neuen Periode hauptsächlich dafür genutzt werden, Innovationen und Wachstum durch Forschung, Ausbildung und steigende Mobilität im europäischen Arbeitsmarkt zu stimulieren“, betont Helgesen. „So können wir auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Gleichzeitig setzen wir darauf, Europas Energiesicherheit zu stärken und eine offensive Klimapolitik zu betreiben.“
Die Regierung möchte in den nächsten Jahren eine zielgerichtete Nutzung der EWR-Mittel in Zusammenarbeit mit den Empfängerländern gewährleisten, welche für die Durchführung der verschiedenen finanzierten Programme zuständig sind. Die Zielsetzung spiegelt die großen gemeinsamen Herausforderungen Europas wider.
Zusätzlich soll mit den norwegischen Geldern auch eine Stärkung demokratischer Prozesse in Europa angeregt werden. „Teile der Fördergelder sollen für die Stärkung demokratischer Prozesse und des Respektes für Menschenrechte verwendet werden. Unter anderem möchten wir die Lebensbedingungen für Roma verbessern. Gleichzeitig setzen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaft fort. Die Regierung wird einen Fond zur Unterstützung von fairer Arbeit in den Empfängerländern in Zusammenarbeit mit Tariforganisationen in Norwegen fortführen. Priorität genießt zusätzlich die Bekämpfung von transnationaler Kriminalität“, so Minister Helgesen.
Die norwegische Regierung möchte die EWR-Mittel ebenso nutzen, um die Polizei- und Justizzusammenarbeit zwischen Norwegen und den Empfängerländern zu vertiefen. Dies umfasst auch die gemeinsame Handhabung der europäischen Migrationsherausforderungen.
Zusätzlich wird ein neuer, regionaler Fond mit 850 Millionen norwegischen Kronen (93 eingerichtet. Es gibt eine Vielzahl an Herausforderungen in Europa, die mehrere Länder und ganze Regionen betreffen und einen Einsatz über Landesgrenzen hinweg benötigen. Ziel des neuen Fonds ist es, sich solchen Herausforderungen durch Initiativen und Maßnahmen zu stellen. Dies kann auch Länder betreffen, die keine Empfängerländer der EWR-Mittel sind. Das ermöglicht beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Ukraine oder Moldawien.
Parallel zu der Einigung über die EWR-Mittel wurden Verhandlungen abgeschlossen, die einen besseren Zugang der norwegischen Fischereiindustrie zum EU-Markt sichern sollen. gegenwärtig liegt das Abkommen den EU-Mitgliedsstaaten und dem norwegischen Parlament zur Abstimmung vor.
Die Förderphase 2009 bis 2014 im Rückblick
Insgesamt wurden zwischen 2009 und 2014 mit den EEA-Grants 86 Projekte in 16 europäischen Ländern mit rund 993,5 Millionen Euro gefördert. Zugangsberechtigt waren die 13 Länder, die nach 2004 dem EWR beigetreten sind sowie Griechenland, Spanien und Protugal. Mit den Norway Grants wurden 61 weitere Projekte in den 13 zuletzt dem EWR beigetreten Ländern finanziert. Hier Betrug das Fördervolumen rund 804,6 Millionen Euro.
Der Norwegische Forschungsrat RCN hat kürzlich in einer Pressemitteilung auf die vergangene Förderperiode 2009-2014 zurückgeblickt. Dabei liegt der Fokus besonders auf fünf bilateralen Forschungsprogrammen mit Polen, Rumänien, der Tschechischen Republik, Estland und Lettland. Insgesamt wurden mit diesen Ländern 145 Projekte mit norwegischer und isländischer Beteiligung (seit 2014) im Rahmen der EWR-Mittel finanziert. Norwegen hofft, die angestoßenen Forschungskooperationen unter Horizont 2020 fortführen zu können und so dafür zu sorgen, dass mehr Staaten an der Europäischen Forschungsförderung beteiligt werden.
Quellen
- Pressemitteilung des Norwegischen Außenministeriums in Englischer Sprache / Deutsche Übersetzung der norwegischen Botschaft in Deutschland
- Pressemitteilung des Norwegischen Forschungsrates in englischer Sprache
- Informationen in englischer Sprache zu der Förderperiode 2014-2009 für die EEA-Grants und Norway Grants auf der offiziellen Homepage des Fördermechanismus
