Bekanntmachung des BMBF von Richtlinien im Rahmen der gemeinsamen Programminitiative "Eine gesunde Ernährung für ein gesundes Leben" (JPI HDHL)

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Ein gesundheitsförderlicher Lebensstil mit einer ausgewogenen Ernährung und ausreichender körperlicher Aktivität ist entscheidend für den Erhalt von Gesundheit und Wohlbefinden. Der wachsende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung geht einher mit einer steigenden Prävalenz chronischer Erkrankungen wie Diabetes, Krebs, kardiovaskulären und neurodegenerativen Erkrankungen. Dies stellt sowohl jeden Einzelnen als auch das Gesundheitssystem und die Gesellschaft vor neue forschungs- und gesundheitspolitische Herausforderungen. Die Gemeinsame Programminitiative "Eine gesunde Ernährung für ein gesundes Leben" (JPI HDHL, http://www.healthydietforhealthylife.eu/) wurde im Jahr 2010 als freiwilliger und partnerschaftlicher Zusammenschluss von Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten der Europäischen Union gegründet. Sie verfolgt das Ziel, die europaweiten Anstrengungen im Bereich Ernährung, Ernährungsgewohnheiten, körperliche Aktivität und Gesundheit durch länderübergreifende Zusammen­arbeit und Koordination auf Basis einer gemeinsamen Forschungsagenda zu bündeln und auszubauen.

Eine Reihe von Studien weist darauf hin, dass die Zusammensetzung und Aktivität des Darm-Mikrobioms eine wichtige Rolle für die Gesundheit bzw. die Entstehung und den Verlauf verschiedener chronischer Krankheiten spielt, wie beispielsweise Adipositas, Diabetes, Krebs und neuropsychologische Erkrankungen. Dabei gilt Ernährung als einer der wichtigsten Einflussgrößen für die Zusammensetzung und die Funktion des Darm-Mikrobioms. Der kausale Zusammenhang zwischen der Ernährung, dem Mikrobiom und dem Gesundheitsstatus ist jedoch noch weitgehend unbekannt. Vermehrte Forschungsanstrengungen sind notwendig, um aufzuklären, auf welche Weise das Darm-Mikrobiom durch Ernährung beeinflusst wird und wie sich diese Veränderungen auf die Gesundheit auswirken. Ebenso wichtig ist es, die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den relevanten Fachdisziplinen und Forschungsaktivitäten zu verbessern, um ein tieferes Verständnis dieses komplexen Zusammenspiels zu ermöglichen.

Diese Ziele verfolgt die JPI HDHL unter anderem mit Hilfe des durch die Europäische Kommission geförderten ERA-Netzes "HDHL-Intestinales Mikrobiom" ("HDHL-Intestinal Microbiomics, HDHL-INTIMIC"). Die vorliegende Bekanntmachung ist die erste gemeinsame, transnationale Fördermaßnahme von HDHL-INTIMIC; sie wird durch die Europäische Kommission mitfinanziert.

Ergänzend zu der vorliegenden Fördermaßnahme wird HDHL-INTIMIC voraussichtlich im Jahr 2018 eine "Wissensplattform für Ernährung, intestinales Mikrobiom und Gesundheit" etablieren. Diese Plattform soll es ermöglichen, die über die vorliegende Maßnahme geförderten Forschungsprojekte mit anderen relevanten Aktivitäten in diesem Bereich, insbesondere der vorangegangenen JPI HDHL-Fördermaßnahme "Intestinales Mikrobiom" aus dem Jahr 2015, zu vernetzen. Die Plattform wird Wissenschaftler verschiedener Fachdisziplinen sowie Vertreter der Industrie und andere Akteure in diesem Bereich mit dem Ziel zusammenbringen, die transnationale und multidisziplinäre Zusammenarbeit zu fördern und so dieses Forschungsfeld insgesamt voranzubringen und anwendungsorientierter auszurichten.

Für die vorliegende HDHL-INTIMIC-Fördermaßnahme haben sich die Förderorganisationen folgender Länder zusammengeschlossen:

• Deutschland:
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF);
  • Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL);
• Belgien:
  • Institute for Agricultural and Fisheries Research (ILVO);
  • Fund for Scientific Research (FNRS);
• Frankreich, French National Research Agency (ANR);
• Israel, Ministry of Science, Technology and Space (MOST);
• Italien, Ministry of Education, University and Research (MIUR);
• Niederlande, The Netherlands Organisation for Health Research and Development (ZonMw);
• Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW);
• Spanien:
  • National Institute of Health Carlos III (ISCIII);
  • Ministry of Economy and Competitiveness (MINECO);
• Schweden, Swedish Research Council FORMAS.

Die Fördermaßnahme wird zeitgleich durch die Förderorganisationen im jeweiligen Land veröffentlicht und zentral durch ein gemeinsames "Joint Call"-Sekretariat koordiniert. Für die eigentliche Umsetzung der nationalen Teilvorhaben in einem Verbund gelten die jeweiligen nationalen Richtlinien.

Zusätzliche wichtige Informationen zu dieser transnationalen Bekanntmachung sind dem englischsprachigen Bekanntmachungstext zu entnehmen, der unter http://www.healthydietforhealthylife.eu/images/documents/HDHL-INTIMIC-Cofund-Call.pdf eingesehen werden kann.

Mit dieser Fördermaßnahme leistet das BMBF einen Beitrag zur Ausgestaltung der Aktionsfelder 3 "Präventions- und Ernährungsforschung" und 6 "Gesundheitsforschung in internationaler Kooperation" im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung (http://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/_media/Gesundheitsforschungsprogramm.pdf).

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflicht­gemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Diese Förderrichtlinie gilt in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe http://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/_media/Gesundheitsforschungsprogramm.pdf.

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" − AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

Gemäß Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine Folge geleistet haben, von der Förderung ausgeschlossen.

2 Gegenstand der Förderung

Ziel der Bekanntmachung ist die Förderung von transnationalen Verbundvorhaben, die sich wichtigen Fragestellungen zum Zusammenspiel von Darm-Mikrobiom, Ernährung und Gesundheit und dessen zugrunde liegenden Mechanismen widmen.

Es wird eine begrenzte Anzahl innovativer, kooperativer und multidisziplinärer Forschungsprojekte gefördert, die sich auf mindestens einen der drei folgenden Bereiche fokussieren sollen:

1. grundlegendes Verständnis des Darm-Mikrobioms und seiner Rolle für die Erhaltung der Gesundheit bzw. die Entstehung von chronischen Krankheiten, einschließlich der zugrunde liegenden molekularen Mechanismen;
2. funktionelle Verbindungen zwischen Ernährungsmustern und/oder einzelnen Ernährungskomponenten und der Zusammensetzung und Funktionsweise des Darm-Mikrobioms sowie daraus folgende (individuelle) physiologische Konsequenzen;
3. Identifikation neuer Strategien und Produkte für präventive und therapeutische Anwendungen, einschließlich personalisierter Ernährungsempfehlungen und spezifischer Lebensmittel für bestimmte Zielgruppen, die über die Beeinflussung des Darm-Mikrobioms wirken.

Von der transnationalen Kooperation wird ein Synergieeffekt erwartet. Daher muss aus den Projektanträgen der zusätzliche Nutzen der transnationalen Zusammenarbeit klar hervorgehen (z. B. Zusammenführung einer ausreichenden Menge biologischen Materials, Harmonisierung von Daten, gemeinsame Nutzung von Ressourcen wie Daten­banken und Know-how bzw. innovativen Technologien, etc.). Projekte, die die Notwendigkeit zur Kooperation nicht erkennen lassen, können nicht berücksichtigt werden.

Des Weiteren gelten folgende Bedingungen:

• Vorhaben, die Zusammenhänge zwischen dem Darm-Mikrobiom, der Ernährung und der Gesundheit ausschließlich beschreiben, ohne die zugrunde liegende Mechanismen zu adressieren, können nicht gefördert werden.
• Tierexperimentelle Forschung ohne einen klaren Bezug zur menschlichen Gesundheit ist nicht Gegenstand dieser Bekanntmachung.
• Es sollen bevorzugt bereits existierende Biomaterialbanken und/oder Kohorten genutzt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, muss nachvollziehbar begründet werden, warum keine bereits bestehende Biobank bzw. Kohorte verwendet werden kann.
• Geschlechts- und altersspezifische bzw. ethnische Aspekte sollen bei den Projekten in angemessener Weise berücksichtigt werden, sofern zutreffend.
• Inhaltliche Überschneidungen mit den Zielen der bereits im Rahmen der vorangegangenen JPI HDHL-Maßnahme „Intestinales Mikrobiom“ geförderten Projekte sollen vermieden werden. Nähere Informationen zu diesen Projekten können im Internet unter https://www.healthydietforhealthylife.eu/index.php/joint-actions/microbiomics abgerufen werden.
• Verbünde mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft sind erwünscht, aber nicht obligatorisch.
• Die Ausbildung von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sollte im Rahmen des Vorhabens ermöglicht werden.
• Die JPI HDHL erwartet die Umsetzung des FAIR Data-Prinzips¹ in allen durch die JPI geförderten Projekten. Die Anwendung dieses Prinzips für die zu erhebenden Daten ist in den Projektanträgen dazustellen. Weitere Informationen zum FAIR Data-Prinzip können unter http://healthydietforhealthylife.eu/images/documents/HDHL-INTIMIC-Fair-Principles.pdf abgerufen werden (siehe auch Nummer 4).
• Insbesondere sollte erläutert werden, wie die in den Projekten erhobenen Daten und/oder das gewonnene Know-how im Rahmen der zukünftigen „Wissensplattform für Ernährung, intestinales Mikrobiom und Gesundheit“ verfügbar gemacht werden.
• Es wird erwartet, dass sich die innerhalb dieser Maßnahme geförderten Forschungsprojekte aktiv an der zukünftigen Wissensplattform beteiligen. Dementsprechend sind Reisekosten für vier Plattform-Treffen (zwei pro Jahr) für mindestens zwei Verbundpartner im Budget der Projektanträge zu berücksichtigen.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind deutsche staatliche und nicht-staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit FuE²-Kapazität, wie z. B. kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland verlangt. Die Definition für KMU der Europäischen Kommission ist unter dem Link http://ec.europa.eu/growth/smes/business-friendly-environment/sme-definition/index_en.htm einzusehen.

Unternehmen der Großindustrie sowie Unternehmen, die zu mehr als 50 % im Besitz von Großindustrie sind, können nur unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Es werden nur Forschungsvorhaben im Rahmen transnationaler Forschungsverbünde gefördert. Eine gemeinschaft­liche Bewerbung aller Verbundmitglieder wird vorausgesetzt. Antragstellende müssen die Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit mitbringen.

Zur Bearbeitung der geplanten Projekte sollen mindestens drei einschlägig qualifizierte Forschungsgruppen in einem Verbund kooperieren. Diese drei Gruppen müssen bei den in Nummer 1.1 genannten Förderorganisationen antragsberechtigt sein ("Partner"). Zudem müssen diese drei Gruppen aus drei unterschiedlichen Ländern stammen. Ein Verbund darf maximal aus sechs antragsberechtigen Forschungsgruppen bestehen. Zur Gewährleistung eines Gleich­gewichts bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit dürfen sich maximal zwei Verbundpartner aus dem gleichen Land in einem Konsortium beteiligen.

Forschungsgruppen, die nicht bei einer in Nummer 1.1 aufgeführten Förderorganisation antragsberechtigt sind oder dort keine Förderung beantragen, können an einem Verbundprojekt teilnehmen, sofern die Finanzierung ihrer Teilnahme anderweitig gesichert ist ("Kollaborateure"). Die Mehrheit der Verbundpartner sowie die Projektkoordination müssen in jedem Fall bei den in Nummer 1.1 genannten Förderorganisationen antragsberechtigt sein. Insgesamt darf die maximale Anzahl aller an einem Konsortium beteiligten Partner und Kollaborateure acht nicht überschreiten.

Die Zusammensetzung des Verbunds soll den Forschungszielen des geplanten Projekts angemessen sein und die notwendige kritische Masse zur Erreichung ehrgeiziger wissenschaftlicher Ziele sicherstellen. Der Mehrwert inter­nationaler Kooperation muss klar erkennbar sein.

Für das geplante Projekt muss eine Koordinatorin bzw. ein Koordinator benannt werden, die bzw. der den Verbund nach außen repräsentiert, für die Kommunikation mit der JPI HDHL und HDHL-INTIMIC sowie für das interne Management des Verbunds verantwortlich ist. Dies beinhaltet beispielsweise das Abfassen von Berichten, Controlling, Management von Urheberrechten sowie Öffentlichkeitsarbeit. Die Koordinatorin bzw. der Koordinator soll ferner das Verbundprojekt im Rahmen eines Zwischen- und Abschlusssymposiums vorstellen. Soweit möglich werden diese in Verbindung mit den Treffen der zukünftigen Wissensplattform stattfinden. Außerdem sollen die Projektkoordinierenden bereit sein, an Treffen und Konferenzen der JPI HDHL teilzunehmen, um die Projektergebnisse innerhalb der JPI HDHL zu kommunizieren und eine Koordination zwischen den bereits laufenden und den geplanten weiteren Aktivitäten der JPI HDHL zu erleichtern. Ansprechpartner für die nationalen Förderorganisationen sind die Leiterinnen und Leiter der jeweiligen Teilprojekte.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten sind dem "Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten", das von Antragstellenden und Zuwendungsempfängern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck Nr. 0110, Fundstelle: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare; Bereich BMBF − Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte).

Die Antragstellenden sind verpflichtet, nationale und internationale Standards zur Qualitätssicherung von präklinischer und klinischer Forschung einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Biomaterialbanken, Patientenregister, IT-Vernetzung, Tierstudien und klinische Studien.

Bei Förderanträgen für klinische (Pilot-)Studien sind die folgenden internationalen Standards in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen: Deklaration von Helsinki, ICH-Leitlinie zur Guten Klinischen Praxis (ICH-GCP), EU-Richtlinie 2005/28/EG, EU-Verordnung Nr. 536/2014, CONSORT- und STARD-Statements. Darüber hinaus sind die Antragstellenden verpflichtet, alle ethisch-relevanten Aspekte der geplanten Vorhaben in den Förderanträgen zu beschreiben und darzulegen, wie die jeweils geltenden Regelungen der jeweiligen Forschungseinrichtungen sowie einschlägige nationale bzw. EU-Richtlinien erfüllt werden, einschließlich der Einholung entsprechender Ethikvoten. Die Beachtung aller ethischen Voraussetzungen wird im Rahmen der internationalen Begutachtung geprüft.

Voraussetzung für eine Förderung ist die hohe Qualität der Methodik des beantragten Projekts. Bei der Projektplanung müssen der nationale und internationale Forschungsstand adäquat berücksichtigt werden. Die kontinuierliche Einbindung methodologischer Expertise in das Vorhaben ist sicherzustellen.

Der Zugang zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Daten ist eine wesentliche Grundlage für Forschung, Entwicklung und Innovation. Die langfristige Sicherung und Bereitstellung der Forschungsdaten leistet einen Beitrag zur Nachvollziehbarkeit und Qualität wissenschaftlicher Arbeiten. Deshalb sollen Forschungsergebnisse, die im Rahmen dieser Förderrichtlinie entstehen, als Open-Access-Veröffentlichung publiziert (siehe auch Nummer 6) und Forschungsdaten (digital; unter Wahrung der Rechte Dritter, insbesondere Datenschutz, Urheberrecht) zur Nachnutzung bereitgestellt werden (siehe auch Nummer 2).

Jeder Verbundpartner muss sicherstellen, dass die Ergebnisse (z. B. Publikationen) der transnationalen JPI HDHL-Projekte einen angemessenen Verweis auf die JPI HDHL sowie auf die beteiligten Förderorganisationen enthalten. Aus diesem Grund haben die Mitglieder der JPI HDHL entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Forscherinnen und Forscher, die im Rahmen der JPI HDHL gefördert werden, sollen diese Leitlinien ("Quick guide for dissemination of the JPI HDHL research project results", https:/www.healthydietforhealthylife.eu/index.php/hdhl-documents/key-documents) berücksichtigen.

Die zu erwartenden Ergebnisse müssen einen konkreten Erkenntnisgewinn für künftige Verbesserungen in der Gesundheitsförderung sowie der Prävention und/oder Therapie chronischer Erkrankungen erbringen. Die geplante Verwertung, der Transfer der Ergebnisse in die Praxis sowie Strategien zur nachhaltigen Umsetzung müssen bereits in der Konzeption des beantragten Projekts adressiert und auf struktureller und prozessualer Ebene beschrieben werden. Eine aktive Beteiligung der Forschungsverbünde an der zukünftigen "Wissensplattform für Ernährung, intestinales Mikrobiom und Gesundheit" ist als Teil der Ergebnisverwertung vorgesehen.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen an die deutschen Verbundpartner können im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Verbünde können in der Regel für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gefördert werden.

Zuwendungsfähig für Antragstellende außerhalb der gewerblichen Wirtschaft ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begründeten Ausnahmefällen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des oder der Antragstellenden zuzurechnen sind.

Ausgaben für Publikationsgebühren, die für die Open-Access-Publikation der Vorhabenergebnisse während der Laufzeit des Vorhabens entstehen, können grundsätzlich erstattet werden.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnähe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilfinanziert werden können. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundsätzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten – vorausgesetzt.

Die Bemessung der jeweiligen Förderquote muss die AGVO berücksichtigen. Die AGVO lässt für KMU differenzierte Aufschläge zu, die gegebenenfalls zu einer höheren Förderquote führen können.

Bemessungsgrundlage für Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ − und der Fraunhofer-Gesellschaft − FhG − die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können.

Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zusätzlich zu den zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Ausgaben für die Erstellung des Ethikvotums durch die hochschuleigene Ethikkommission werden der Grundaus­stattung zugerechnet und können nicht gefördert werden. Die zur Erlangung und Validierung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten erforderlichen Ausgaben/Kosten während der Laufzeit des Vorhabens sind grundsätzlich zuwendungsfähig.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteile eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids werden zusätzlich die Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für FuE-Vorhaben (NKBF98).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids an die Fraunhofer-Gesellschaft oder Helmholtz-Gemeinschaft werden ebenfalls die NKBF98.

Das BMBF behält sich vor, zur Bewertung der Zielerreichung und Wirkungen der Förderlinie Evaluationen durchzu­führen. Die Zuwendungsempfänger sind daher verpflichtet, auf Anforderung die für die Evaluation notwendigen Daten den vom BMBF beauftragten Institutionen zeitnah und auch nach Abschluss des geförderten Vorhabens zur Verfügung zu stellen. Die projektbezogenen Informationen werden ausschließlich für die Evaluation verwendet und vertraulich behandelt.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus einem über diese Förderrichtlinie geförderten Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Falle der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffent­lichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger (PT) beauftragt:

DLR Projektträger
− Gesundheit −
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn
Telefon: 02 28/38 21-12 10
Telefax: 02 28/38 21-12 57
Internet: www.gesundheitsforschung-bmbf.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Ansprechpersonen sind:

Frau Dr. Friederike Bathe
Telefon: +49 228/38 21-12 25
E-Mail: friederike.bathe(at)dlr.de

Frau Dr. Felicitas Bosen
Telefon: +49 228/38 21-18 78
E-Mail: felicitas.bosen@dlr.de

Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich. Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/ abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Während die Projektskizzen eines Verbundprojekts von den Projektleiterinnen und Projektleitern aus den unterschiedlichen Ländern gemeinschaftlich über die Verbundkoordination eingereicht werden, erfolgt die Förderung der erfolgreichen Verbünde getrennt nach Teilprojekten durch die jeweilige Förderorganisation, bei der die Mittel beantragt werden. Daher ist es erforderlich, dass die nationalen Partner vor Antragstellung mit den jeweiligen nationalen Förderorganisationen Kontakt aufnehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich. Der Einschluss eines Verbundpartners, der nach nationalen/regionalen Bestimmungen nicht antragsberechtigt ist, kann zum Ausschluss des gesamten Verbundantrags ohne fachliche Begutachtung führen.

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem "easy-Online" zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

7.2 Zweistufiges Verfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem "Joint Call-Sekretariat", das beim DLR Projektträger (DLR-PT) in Bonn angesiedelt ist, bis spätestens 5. April 2017 zunächst Projektskizzen in schriftlicher und/oder elektronischer Form vorzulegen. Die Projektskizzen sind in Abstimmung mit der vorgesehenen Verbundkoordination vorzulegen.

Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Die Projektskizzen sollen alle notwendigen Informationen enthalten, um dem Kreis begutachtender Personen eine abschließende fachliche Stellungnahme zu erlauben. Sie ist anhand des dafür vorgesehenen Musters zu erstellen. Dieses ist dem Leitfaden für Antragstellende zu entnehmen (http://www.healthydietforhealthylife.eu/images/documents/HDHL-INTIMIC-Cofund-Guidelines.pdf). Projektskizzen, die den formalen und inhaltlichen Vorgaben im Leitfaden nicht entsprechen, können ohne weitere Prüfung abgelehnt werden.

Mit Blick auf das internationale Begutachtungsverfahren wird die Einreichung der Projektskizzen in englischer Sprache empfohlen.

Die Einreichung erfolgt elektronisch über das Internet-Portal https://secure.pt-dlr.de/ptoutline/app/INTIMIC. Im Portal ist die Projektskizze im PDF-Format hochzuladen. Darüber hinaus wird hier aus den Eingaben in ein Internetformular eine Vorhabenübersicht generiert. Vorhabenübersicht und die hochgeladene Projektskizze werden gemeinsam begutachtet. Bei verspäteter Einreichung wird dringend die vorherige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Projektträger empfohlen. Eine Vorlage per E-Mail oder Telefax ist nicht möglich.

Der Skizze ist ein Anschreiben/Vorblatt zur Einreichung beizulegen, auf dem Vertreter aller Projektpartner (in der Regel die Projektleiterinnen bzw. Projektleiter) mittels rechtsverbindlicher Unterschrift die Kenntnisnahme sowie die Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben bestätigen.

Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung eines externen Begutachtungsgremiums nach folgenden Kriterien bewertet:

1. Exzellenz
   1. wissenschaftliche Qualität der Anträge: Bedeutung der adressierten Forschungsfrage, Klarheit der Ziele; Plausibilität der vorgeschlagenen Vorgehensweise und Methodik; zu erwartender Fortschritt im Vergleich zum aktuellen Wissensstand; Innovationspotenzial;
   2. Kompetenz und Erfahrung der beteiligten Forschungspartner (bisherige Arbeiten in dem Forschungsfeld, technisches Fachwissen);
   3. Relevanz des Vorhabens für das Thema und die Ziele der Ausschreibung;
   4. angemessene Berücksichtigung von geschlechts- und altersspezifischen bzw. ethnischen Aspekten, sofern zutreffend.
2. Bedeutung der Ergebnisse
   1. gesellschaftliche Auswirkungen der zu erwartenden Ergebnisse;
   2. Potenzial der zu erwartenden Ergebnisse für die Verbesserung des Gesundheitsstatus der Bevölkerung und/oder andere sozioökonomische oder gesundheitsrelevante Fragestellungen bzw. industrielle Anwendungen;
   3. Mehrwert der Zusammenarbeit sowohl auf wissenschaftlicher als auch auf transnationaler Ebene;
   4. gemeinsame Nutzung von Ressourcen (biologische Materialien, Datenbanken, etc.) Harmonisierung von Daten, gemeinsame Nutzung von spezifischem Know-how bzw. innovativen Technologien, etc.;
   5. Potenzial für die Etablierung eines längerfristigen internationalen Netzwerks von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bereich „Intestinales Mikrobiom, Ernährung und Gesundheit“ insbesondere im Rahmen der zukünftigen Wissensplattform;
   6. für ausführliche Anträge: Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verwertung und Verbreitung der Projektergebnisse und zur Vermittlung der Projektinhalte;
   7. Angemessenheit und Nachhaltigkeit des Daten-Managements unter Berücksichtigung des FAIR Data-Prinzips.
3. Qualität und Effizienz der Umsetzung
   1. Qualität und Effizienz des Arbeitsplans (Angemessenheit des Arbeitsplans, bei den ausführlichen Anträgen einschließlich der Arbeitsteilung zwischen den Projektpartnern und der Meilensteine);
   2. für ausführliche Anträge: Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und -verfahren einschließlich Risikomanagement;
   3. Komplementarität der beteiligten Partner im Konsortium;
   4. Budget und Kosteneffektivität des Projekts (bei den ausführlichen Anträgen: sinnvolle Verteilung der Ressourcen im Verhältnis zu den Aktivitäten und den Verantwortlichkeiten der Projektpartner).

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und deren Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze und evtl. weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.

Weitere Einzelheiten zu dem vorgesehenen Bewertungsverfahren sind dem englischen Ausschreibungstext zu entnehmen (http://www.healthydietforhealthylife.eu/images/documents/HDHL-INTIMIC-Cofund-Call.pdf).

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasserinnen bzw. die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen unter Angabe eines Termins aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag (Vorhabenbeschreibung und Formantrag) vorzulegen. Die Förderanträge sind in Abstimmung mit der vorgesehenen Verbundkoordination vorzulegen. Anträge, die nach dem mitgeteilten Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Mit den förmlichen Förderanträgen sind u. a. folgende die Projektskizze ergänzende Informationen vorzulegen:

• detaillierter Finanzplan des Vorhabens;
• ausführlicher Verwertungsplan;
• Darstellung der Notwendigkeit der Zuwendung;
• detaillierter Arbeitsplan inklusive vorhabenbezogener Ressourcenplanung und Meilensteinplanung.

Eventuelle Auflagen aus der ersten Stufe sind dabei zu berücksichtigen. Genaue Anforderungen an die förmlichen Förderanträge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines förmlichen Förderantrags mitgeteilt.

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

• Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel;
• Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel;
• Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan;
• Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Fördermaßnahme;
• Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und deren Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften:

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2027 gültig.

Der Text dieser Bekanntmachung mit den darin enthaltenden Verknüpfungen zu weiteren notwendigen Unterlagen ist im Internet unter http://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/6801.php zu finden.

Berlin, den 30. Januar 2017

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Dr. R. Loskill

¹ FAIR: “findable, accessible, interoperable and reusable”
² FuE: Forschung und Entwicklung