Verbundprojekt: Digitale Justiz im Fokus: Eine rechtsvergleichende Studie zu Deutschland und der Ukraine. Teilvorhaben: Geltendes Recht und Rechtspraxis in Deutschland

Die Projektbeteiligten planen einen rechtsvergleichenden Dialog im Themenfeld "Justiz und Digitalisierung". Schwerpunktmäßig soll der aktuelle Stand der Justizdigitalisierung in den jeweiligen Ländern anhand der vorhandenen elektronischen Gerichtsakten und deren Ausgestaltung miteinander verglichen werden. Auch die Möglichkeiten der digitalisierten Verfahrungsführung von Zivilverfahren – etwa durch Videoverhandlung oder Online-Verfahren – sollen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beleuchtet werden. Ziel des Vergleichs sollen Gedankenimpulse für die Weiterentwicklung der digitalen Möglichkeiten in den beteiligten Ländern sein. So ist in Deutschland gegenwärtig die Reform der rechtlichen Ausgestaltung des § 128a ZPO, der die mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung erlaubt, stark umstritten. Hinsichtlich der gerichtlichen eAkte laufen in Deutschland derzeit viele Projekte, um das Potenzial der eAkte im Vergleich zur Papierakte zu nutzen. Dabei stellen sich umfangreiche rechtliche und tatsächliche Umsetzungsfragen. Neben den beiden Elementen "eAkte" und "Videoverhandlung" steht zunehmend die Frage im Raum, ob und wie die Justiz KI-Programme und Large Language Models (wie etwa ChatGPT) nutzen können bzw. dürfen. In der Ukraine wurde 2017 mit der Einführung elektronischer Instrumente zur Optimierung der Rechtsprechung (eAkte und Videokonferenzsoftware) begonnen. Weitere Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Vollstreckung und des Registerrechts stehen in der ukrainischen Justiz an. Während das Thema der Justizdigitalisierung in den aktuellen juristischen Diskursen in beiden Ländern eine wichtige Rolle spielt, findet eine rechtsvergleichende Untersuchung im internationalen Kontext kaum statt und stellt daher ein wichtiges Forschungsdesiderat dar. Die vorliegenden, rechtsvergleichenden Themen waren -- soweit ersichtlich -- noch nicht Gegenstand anderer Forschung.