Das Programm „Digitales Europa“ soll Investitionen in Höhe von 9,2 Mrd. EUR in die Bereiche Hochleistungsrechner (2,7 Mrd.), Künstliche Intelligenz (2,5 Mrd.), Cybersicherheit und Vertrauen (2 Mrd. EUR) und die Gewährleistung einer breiten Nutzung der digitalen Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft (1,3 Mrd. EUR) beinhalten und die europäische Forschungsförderung ergänzen. Während die entscheidenden Investitionen für Forschung und Innovation durch das geplante neunte EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" gewährleistet werden sollen, plant die Kommission mit dem Programm „Digitales Europa“ auf den dabei erzielten Ergebnissen aufzubauen. Ziel ist es, die erforderliche Infrastruktur zu schaffen sowie die Technologieeinführung und den Kapazitätsaufbau zu unterstützen, um wiederum den Input für künftige Forschungsinitiativen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Robotik, Hochleistungsrechnen und „Big Data“ zu liefern.
Mit dem Vorschlag zur Schaffung des Programms „InvestEU“ soll die Vielzahl der derzeit verfügbaren Finanzierungsinstrumente zusammengelegt werden. Aufbauend auf den Juncker-Plan soll der Fonds „InvestEU“ öffentliche und private Investitionen in der EU mobilisieren und dazu beitragen, die nach wie vor beträchtliche Investitionslücke in Europa, etwa in den Bereichen Forschung und Innovation zu schließen. Die Kommission schlägt vor, 15,2 Mrd. EUR für „InvestEU“ vorzusehen. Dadurch könnten aus dem EU-Haushalt Garantien in Höhe von 38 Mrd. EUR gewährt werden, um strategisch wichtige Vorhaben in der gesamten EU zu unterstützen. Die Kommission rechnet damit, dass durch die Förderung privater und öffentlicher Investitionen über den Siebenjahreszeitraum mehr als 650 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in der gesamten EU getätigt werden können. Vorgesehen ist, dass der Fonds nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie soziale Investitionen und Kompetenzen unterstützt.
Ein weiterer Vorschlag der Kommission sieht ein 16 Mrd. EUR schweres Weltraumprogramm zum Ausbau der Vorreiterrolle der EU bei Weltraumaktivitäten vor. Dieses soll alle bestehenden und neuen Weltraumaktivitäten in einem einzigen Programm zusammenführen, um die europäische Weltraumindustrie zu stärken und den unabhängigen, zuverlässigen und kostengünstigen Zugang der EU zum Weltraum zu erhalten. Die empfohlenen Haushaltsmittel in Höhe von 16 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 sollen wie folgt zugewiesen werden: 9,7 Mrd. EUR Galileo und EGNOS, die globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der EU, 5,8 Mrd. EUR für Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der EU, sowie 500 Mio. EUR für die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten.
Zudem schlägt die Kommission für den EU-Haushalt 2021-2027 vor, die Mittel für LIFE, das EU-Programm für die Umwelt und Klimapolitik, um knapp 60 % auf insgesamt 5,45 Mrd. EUR zu erhöhen, sodass mindestens 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen. Des Weiteren schlägt die Kommission vor, die Fazilität „Connecting Europe“ mit Mitteln in Höhe von 42,3 Mrd. EUR fortzuführen, um Investitionen in die europäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr (30,6 Mrd. EUR), Energie (8,7 Mrd. EUR) und Digitales (3 Mrd. EUR) zu unterstützen.
Die Kommission hofft auf eine Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019, um einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung sicherzustellen.
Zum Nachlesen
- Europäische Kommission (06.06.2018): EU-Haushalt: Kommission schlägt Investitionen von 9,2 Mrd. EUR in erstes digitales Programm vor
- Europäische Kommission (06.06.2018): EU-Haushalt: Programm „InvestEU“ für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Europa
- Europäische Kommission (06.06.2018): EU-Haushalt nach 2020: Ein 16 Mrd. EUR schweres Weltraumprogramm zum Ausbau der Vorreiterrolle der EU bei Weltraumaktivitäten
- Europäische Kommission (06.06.2018): EU-Haushalt: Kommission schlägt vor, die Mittel für Investitionen in leistungsstarke Infrastrukturen zur Vernetzung Europas aufzustocken
- Europäische Kommission (01.06.2018): EU-Haushalt: Kommission schlägt Aufstockung der Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutz vor
