In ihren Schlussfolgerungen betonen die Minister: "Wissenschaftliche Kompetenz sowie Grundlagen- und angewandte Forschung, unterstützt durch eine erstklassige Infrastruktur, lebenslanges Lernen, Ausbildung und Weiterbildung, insbesondere in Wissenschaft und Technik, sowie Anreize für die Kommerzialisierung der Ergebnisse, sind Grundvoraussetzungen für ein effizientes Innovationssystem."
In einer weiteren "Schlüsselbotschaft" rufen die Minister sowohl die EU, als auch die Mitgliedsstaaten dazu auf, einen "strategischen und integrierten Ansatz der Innovation" zu wählen, indem Methoden, die zur Innovation beitragen sollen, miteinander koordiniert werden. Darüber hinaus betonen die Minister die Wichtigkeit der Stärkung des "Wissensdreiecks» sowie der Vereinfachung von Kommerzialisierung und Wissenstransfer.
Auf EU-Ebene sollten sich das Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung (FTE), das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), sowie die Strukturfonds "mehr auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 konzentrieren". Nach Ansicht der Minister könnte auch der Zugang zu diesen Mitteln "radikal vereinfacht werden". Ein besserer Zugang zu Mitteln für die Finanzierung innovativer Aktivitäten, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), sollte "oberste Priorität haben".
Die Minister begrüßten die Idee der Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) und betonten, dass diese Strukturen "einen echten Mehrwert schaffen, gesellschaftliche Veränderungen angehen, doppelte Handlungen vermeiden und auf einer flexiblen, einfachen und transparenten Governance der teilnehmenden Mitgliedsstaaten und relevanten Interessensgruppen basieren sollen." Ferner erwarten die Minister von der Europäischen Kommission die Weiterentwicklung der praktischen Aspekte der EIPs, insbesondere hinsichtlich Finanzierung, Auswahlkriterien, Leitung und rechtliche Fragen.
Die Kommission, Mitgliedstaaten und andere Interessensgruppen wurden von den Ministern aufgefordert, Anfang 2011 eine Pilotpartnerschaft zum Thema Aktivität und Gesundheit im Alter ins Leben zu rufen. Die Europäische Kommission hat am 26. November die Beratungen über dieses Thema begonnen.
Die Schlussfolgerungen der Minister zur Innovationsunion enden mit einem Handlungsplan. Unter anderem wird die Europäische Kommission Gespräche über die Standardisierung präsentieren, einen Öko-Innovationsplan, Beratungen über die für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums (EFR) notwendigen Maßnahmen sowie Vorschläge darüber, was für einen echten Europäischen Markt für Risikokapital (European Venture Capital Market) nötig ist.
Schließlich fordern die Minister die Europäische Kommission auf, mit der Entwicklung eines Innovationsindikators zu beginnen. Mithilfe des Indikators, der bis 2012 fertig sein soll, kann der allgemeine Fortschritt der Innovationen in allen Bereichen überwacht werden.
Darüber hinaus sind Kommission, Mitgliedsstaaten und andere dazu aufgefordert, in der zweiten Hälfte 2011 eine jährliche "Innovationskonvention" ins Leben zu rufen und Kampagnen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu starten, die das Bewusstsein erhöhen und so das "Innovationsdenken stimulieren".
Die Mitgliedsstaaten ihrerseits sollen Strategien entwickeln, um ihre nationalen Forschungs- und Entwicklungsziele zu erreichen und die Nutzung des Strukturfonds für Forschung und Innovation zu verbessern.
An anderer Stelle diskutierten die Minister während des Treffens die Fragen eines europäischen Patents. In einem Statement sagte Michel Barnier, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen:
"Wie jeder weiß, herrscht im Rat keine Einigkeit über der Sprachenfrage für das EU-Patent. Mehrere Mitgliedsstaaten haben ihre Unterstützung hinsichtlich einer verbesserten Zusammenarbeit zugesagt. Sobald bei der Kommission eine formelle Anfrage eingegangen ist, werden wir schnell und durchgreifend handeln können."
"Wir brauchen ein EU-Patent. Das gegenwärtige Patentsystem ist zu teuer; es kostet 10 mal mehr als in den Vereinigten Staaten. Dies verlangsamt das Wirtschaftswachstum. Und gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die wahren Quellen der Dynamik für die Zukunft, leiden am meisten darunter. Wir müssen dieses Problem deshalb schnell angehen. Die Ratstagung im Dezember bietet dazu eine gute Gelegenheit."
Weitere Informationen:
Rat der Europäischen Union: http://www.consilium.europa.eu/
Belgischer Ratsvorsitz der Europäischen Union: http://www.eutrio.be/
Europa 2020: http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm
Zur Konsultation zur EIP über aktives und gesundes Altern gelangen Sie hier.
