„Indem wir die Reformen um Investitionen ergänzen, haben wir bessere Chancen, die Wirkung der Reformen zu vergrößern“, so Jean Pisany-Ferry. Der Ökonom und ehemalige Generalkommissar für Strategie zählte während des Präsidentschaftswahlkampfs zu Macrons engsten Beratern. Er hat den Plan, der zu den Wahlversprechen von Staatspräsident Emmanuel Macron zählt, konzipiert und am 25. September 2017 an Premierminister Philippe übergeben.
Insgesamt werden die Mittel für das Investitionsprogramm (Grand plan d’investissement) bis zum Ende der fünfjährigen Amtszeit Macrons im Jahr 2022 wie folgt verteilt:
- 20 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel: Damit sollen die Maßnahmen des Klimaplans von Umweltminister Nicolas Hulot umgesetzt werden (Förderung erneuerbarer Energien, energetische Sanierungen, Abwrackprämie)
- 15 Milliarden Euro für Kompetenzen in der Gesellschaft bzw. berufliche Bildung: dies soll insbesondere einer Millionen gering qualifizierter Jugendlicher sowie einer Millionen Langzeitarbeitsloser zu Gute kommen; Ziel sind mindestens 300.000 Wiedereingliederungen in den Arbeitsmarkt bis 2022.
- 13 Milliarden Euro für innovationsbasierte Wettbewerbsfähigkeit: Acht Milliarden sind für „Hochschulwesen und Innovation“ vorgesehen, diese Mittel stammen aus dem Programm für Zukunftsinvestitionen PIA (Programme d’investissement d’avenir), ergänzt um Maßnahmen für die Landwirtschaft
- 9 Milliarden Euro für die Digitalisierung des Staates.
Die Mittel für das Investitionsprogramm sollen aus unterschiedlichen Quellen gewonnen werden: Elf Milliarden werden über das staatliche Finanzinstitut Caisse des Dépôts und die öffentliche Investitionsbank bpifrance angeliehen und zwölf Milliarden Euro durch Umschichtungen gewonnen. Zehn Milliarden kommen aus der letzten, 2016 beschlossenen Tranche des PIA. Seit 2010 wurden in diesem Rahmen insgesamt 57 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt, davon allein 26,9 Milliarden Euro für Hochschulen und Forschung. Damit wurde unter anderem die französische Exzellenzinitiative (Idex/I-Site) finanziert. Insgesamt werden durch das neue Investitionsprogramm in den kommenden Jahren 30 Milliarden Euro als zusätzliche Ausgaben im Haushalt auftauchen. Die Haushaltsmittel werden hierbei von den Ministerien selbst verwaltet und nicht wie beim Vorgängerprogramm PIA durch das Generalkommissariat für Investitionen.
Acht Milliarden Euro sollen bereits in den Haushalt 2018 einfließen, für den die Regierung gleichzeitig Einsparungen in Höhe von 18 Milliarden Euro plant. Die genaue Aufteilung der Investitionsvorhaben für das kommende Jahr wurde noch nicht bekannt gegeben.
Zum Nachlesen
- Le Monde (25.09.17): Le gouvernement lance un plan d’investissement de 57 milliards d’euros
- L'Usine Nouvelle (25.09.17): Un plan d'investissement de 57 milliards d'euros pour amplifier l’effet des réformes
- L'Express (25.09.17): <link typo3 _blank external-link-new-window externen link in neuem>Philippe dévoile un grand plan d'investissement de 57 milliards d'euros
