Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Vergangene Woche fand die abschließende Abstimmung im Plenum statt, bei der der Haushalt offiziell beschlossen wurde. Dieser sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden EUR vor. Darin sind auch die Budgets enthalten, die den EU-Bildungs-, Forschungs- und Innovationsprogrammen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Horizont Europa
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation verfügt im kommenden Jahr über 12,4 Milliarden EUR zur Forschungsförderung in Bereichen wie Gesundheit, Digitales, Industrie, Weltraum, Klima, Energie und Mobilität. Damit liegt das Budget etwa 1 Prozent über dem des Vorjahres und ähnelt diesem in der Verteilung. Das Parlament konnte sich damit erfolgreich den Kürzungsplänen des Rates widersetzen.
Den größten Anteil von über 2,1 Milliarden EUR erhält der Europäische Forschungsrat. Die Programmteile „Digital, Industry and Space“, „Climate, Energy and Mobility“ und „Food, Bioeconomy, Natural Resources, Agriculture and Environment“ sowie der Europäische Innovationsrat werden jeweils mit einem Budget von mehr als einer Milliarde EUR ausgestattet.
Nicht abgerufene Horizont Europa-Mittel aus dem diesjährigen Budget von etwa 650 Millionen EUR fließen nicht, wie von Parlament gefordert, zurück in das Programm, sondern werden anderweitig verwendet.
Erasmus+
Das EU-Programm zur Bildungsmobilität Erasmus+ verzeichnet die größten Zuwächse. Die Mittel für 2023 steigen um 120 Millionen EUR auf über 3,7 Milliarden EUR. Mit den zusätzlichen Geldern werden insbesondere aus der Ukraine geflohene Studierende und Forschende unterstützt.
Weitere Programme
Digitales Europa, der EU-Fonds für die digitale Transformation, wird im nächsten Jahr mit 1,3 Milliarden EUR ausgestattet. Auch hier ist es dem Parlament gelungen, Kürzungen durch die Mitgliedstaaten abzuwenden.
Der Europäische Verteidigungsfonds wird, wie von der Kommission vorgeschlagen, 319,3 Millionen EUR zur Forschungsförderung erhalten.
Das Budget für das Europäische Raumfahrtprogramm wird im nächsten Jahr 2 Milliarden EUR betragen, genauso viel wie 2022.
Der EU-Beitrag zu ITER, dem internationalen Kernfusionsforschungsreaktor, musste die größten Einbußen hinnehmen. Das ursprünglich vorgeschlagene Budget von rund 1 Milliarde EUR wurde auf 839,8 Millionen EUR reduziert.
Das Forschungsprogramm für Kernspaltung und -fusion EURATOM wird ohne Kürzungen und ohne Aufstockungen mit 276,5 Millionen Euro ausgestattet.
Das Programm Invest EU, das Unternehmen unter anderem Finanzmittel für ihre Forschungs-, Innovations- und Entwicklungsprojekte zur Verfügung stellt, bleibt mit 340,7 Millionen EUR im Jahr 2023 ebenfalls auf dem von der Kommission vorgeschlagenen Niveau.
Zum Nachlesen
- Europäische Kommission: EU-Jahreshaushaltsplan 2023
- Science|Business (24.11.2022): Horizon Europe to get €12.4B budget for 2023
- Europäische Kommission (14.11.2022): Kommission begrüßt Einigung über den EU-Jahreshaushaltsplan 2023
