Die Kommission hat beschlossen, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.
Hintergrund
Am 4. April 2017 erließ das ungarische Parlament einen neuen Rechtsakt zur Änderung des Hochschulgesetzes aus dem Jahr 2011. Im Rahmen dieser Änderungen wurden neue Anforderungen in Bezug auf den Namen ausländischer Hochschuleinrichtungen, den zwingenden Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Ungarn und dem nicht dem EWR angehörenden Herkunftsland einer ausländischen Hochschuleinrichtung, die Verpflichtung zur Erbringung von Hochschuldienstleistungen auch im Herkunftsland sowie zusätzliche Vorschriften für die Registrierung und Genehmigung von Hochschuldienstleistungen in Ungarn eingeführt. Diese neuen Anforderungen müssen ausländische Hochschuleinrichtungen bis spätestens 1. Januar 2018 erfüllen.
Auf der Grundlage einer eingehenden Rechtsprüfung des ungarischen Hochschulgesetzes beschloss die Kommission, rechtliche Schritte zu ergreifen und übermittelte der ungarischen Regierung ein Aufforderungsschreiben, das das ungarische Hochschulgesetz zum Gegenstand hatte. Die ungarischen Behörden antworteten am 25. Mai.
Zum Nachlesen
Pressemitteilung der Europäischen Kommission (13.07.2017): Ungarn: Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Hochschulgesetz ein
