USA: Entwurf des Bundeshaushalts für 2017 vorgelegt

19.02.2016 Berichterstattung weltweit

In mehreren „Fact Sheets“ werden die forschungspolitischen Aspekte des von Präsident Obama vorgelegten Entwurfs erläutert.

In einem Überblick vom 09. Februar heißt es:

„The President’s 2017 Budget provides $152 billion for R&D overall, a $6 billion or 4 percent increase from 2016 enacted levels. Within the total R&D investment, the Budget provides $73 billion for basic and applied research (the "R" in R&D), a $4 billion or 6 percent increase from 2016 enacted levels."

Das “National Science Foundation” (NSF) soll mit einem Budget von knapp 8 Mrd. US-Dollar ausgestattet werden, das „Office of Science“ des „Department of Energy“ mit 5,7 Mrd. US-Dollar. Das Budget der „National Nuclear Security Administration“ steigert sich um 2,9 Prozent auf 12,8 Mrd. US-Dollar.

Die NSF erörtert derzeit etwaige Schwerpunktsetzungen: Einer dieser Schwerpunkte soll in der Förderung von „Clean Energy Technologies“ mit 512 Mio. US-Dollar liegen. Weitere Schwerpunkte sind: „Understanding the Brain“ mit 142 Mio. US-Dollar, „Innovations at the Nexus of Food, Energy and Water Systems (INFEWS)“ mit 62 Mio. US-Dollar, „Risk and Resilience“ mit 43 Mio. US-Dollar und das Inklusionsprogram „NSF INCLUDES“ mit 16 Mio. US-Dollar.

Den „National Institutes of Health“ wird zwar ein Budget 33,1 Mrd. US-Dollar zugewiesen (eine Steigerung von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), jedoch ist ein Teil dieser Budgetierung (1 Mrd. US-Dollar) als „mandatory funding“ (etwa: verbindliche Mittelverfügbarkeit) deklariert. Da diese Förderung verbindlich über mehrere Jahre eingerichtet werden soll, muss der US-Kongress zunächst über diese abstimmen. Ob der Kongress dem zustimmen wird, gilt, trotz der traditionellen parteiübergreifenden Unterstützung für den NIH, noch nicht als gesichert. Hinzu kommt, dass sich „mandatory funding“ aus dem Verkauf von staatlichen Vermögenswerten, wie etwa Ölreserven oder der Erhebung von Sondersteuern, finanziert. Jeffrey Mervis vermutet in einem Artikel auf ScienceMag.org eine Strategie hinter dem Budgetentwurf:

"The use of mandatory spending in its 2017 budget request allows the Obama administration to remain within the bounds of the December 2015 agreement—which set discretionary spending at $1.070 trillion, only $3 billion more than in 2016—without sacrificing his ambitious plans to invest in all manner of research-related activities."