Der für das Wissenschaftsbudget von rund 42 Milliarden USD zuständige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat dem Haushaltsauschuss die achtseitige Stellungnahme "Views and Estimates of the Committee on Science, Space and Technology, U.S. House of Representatives for Fiscal Year 2018" vorgelegt. Darin werden in erster Linie konkrete Vorschläge zur Umsetzung der im Regierungsentwurf vorgesehen Kürzung für Forschung und Entwicklung unterbreitet. Darüber hinaus enthält die Stellungnahme unter anderem Einschränkungen für die Fördertätigkeiten der National Science Foundation (NSF), die bisher frei über ihr Budget verfügen konnte. Nach Vorstellung des Ausschusses soll die NSF künftig verpflichtet werden, 70 Prozent ihrer Fördermittel für den MINT-Bereich aufzuwenden.
Während die Vorbereitungen zur Verabschiedung des Haushalts für das Fiskaljahr 2018, das im Oktober dieses Jahres beginnt, laufen, sind die Verhandlungen für den Haushalt 2017 noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat die US-Regierung, wie das American Institute of Physics berichtet, den Kongress aufgefordert, bereits im Haushalt 2017 wesentliche Forderungen des Haushaltsentwurfes 2018 umzusetzen. Dazu hat die Regierung ein Dokument mit möglichen Kürzungen von etwa drei Milliarden USD vorgelegt.
Verantwortliche Kongressabgeordnete wiesen die Forderung angesichts des fortgeschrittenen Zeitrahmens zurück. Das US-Haushaltsjahr 2017 läuft bereits seit sechs Monaten, die Finanzierung der US-Regierungsausgaben erfolgt derzeit per Übergangsregelung (Continuing Resolution CR), die den zuletzt verabschiedeten Haushalt 2016 verlängert. Diese Regelung läuft am 28. April aus. Daher ist eine zeitnahe Einigung von Kongress und Regierung dringend erforderlich. Sollte bis zum Auslaufen der CR kein Haushalt verabschiedet oder die Übergangsfinanzierung verlängert werden, droht ein Shut Down, bei dem die Behörden der Bundesregierung sämtliche nicht als unerlässlich geltenden Tätigkeiten einstellen würden. Davon wäre auch die Forschungsförderung betroffen.
Zum Nachlesen
- American Institute of Physics (29.03.2017): White House Requesting Immediate $3 Billion Cut to R&D Budgets
- New York Times (27.03.2017): The Trump Administration’s War on Science
