Verbundprojekt: Detektion unterschiedlicher unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen mittels intelligenter analytischer Sensorik (DURCHBLICK) - Teilvorhaben: Rechtsfragen der Detektion

Gegenstand des Teilvorhabens ist die umfassende rechtliche Analyse der im Projekt untersuchten Technologien. Diese beginnt in einem frühen Stadium und untersucht zunächst grundsätzlich, welche Rechtsnormen in der Anwendungspraxis zu beachten sind. Im Rahmen der verfassungs-/grundrechtlichen Anforderungen ist dabei insbesondere auf das Polizeirecht, das Strafprozessrecht und das Strahlenschutzrecht zu fokussieren. Da vergleichbare Maßnahmen zum Aufspüren und ggf. Zerstören von USBV seit langem von den Polizeien angewandt werden, in der rechtlichen Diskussion aber bislang noch nicht vertieft hinterfragt oder untersucht worden sind, soll für die Anwender Rechtssicherheit für die Zukunft hergestellt werden. Es wird daher ein neuer Regelungsvorschlag für eine gesetzliche Normierung erarbeitet, der für das Recht aller deutschen Polizeien eine normenbestimmte und normenklare Regelung beinhalten soll. Ausgehend von der ethischen (RWTH Aachen) und verfassungsrechtlichen Bewertung werden bestehende Befugnisse der Polizei zur Durchführung von Maßnahmen mit dem Zweck des Aufspürens, Verifizierens und ggf. unschädlich Machens von USBV dahingehend geprüft, ob die im Projekt untersuchten Technologien und Maßnahmen derzeit rechtlich abgedeckt sind. Die Untersuchung der rechtlichen Grundlagen im Polizeirecht wird ergänzt um eine Untersuchung der Zulässigkeit einer Verwendung von Erkenntnissen aus der Detektion in einem Strafverfahren. Untersucht wird zudem, wie bspw. das Luftsicherheitsrecht (vgl. § 5 III 1 LuftSiG) vergleichbare Maßnahmen regelt und ob das allgemeine Polizeirecht um eine Befugnis zur Durchführung der hier untersuchten Maßnahmen ergänzt werden sollte. Das einschlägige EU-Recht wird analysiert und es wird untersucht, welche Anforderungen sich aus dem Strahlenschutzrecht und ggf. auch der Röntgenverordnung ergeben. Die Ergebnisse der ethischen und rechtlichen Bewertung der österreichischen Partner werden ebenfalls in die Untersuchung einbezogen.