Internationale Kritik nach Änderung des Hochschulgesetzes in Ungarn

11.04.2017 Berichterstattung weltweit

Mit der Einführung eines neuen Gesetzes sollen ausländische Hochschuleinrichtungen nur noch dann eine Zulassung in Ungarn erhalten, wenn deren Träger auch im Herkunftsland eine Universität mit Lehrbetrieb betreiben. Offenbar richtet sich die Novelle in erster Linie gegen die vom US-amerikanischen Investoren und Philantropen George Soros 1991 in Budapest gegründete „Central European University“ (CEU).

Das Gesetz, das am 04. April verabschiedet wurde, zielt somit nach Meinung vieler Beobachter auf die Schließung der CEU ab. Tritt es in Kraft, darf die Universität ab Januar 2018 keine neuen Studierenden mehr aufnehmen. Nicht nur die Neue Zürcher Zeitung schließt daraus, dass die Neuerung "die Universität faktisch zur Schliessung" zwingt. Gegenwärtig zählt die CEU rund 1.400 Studierende aus rund 100 Ländern.

Die EU-Kommission hat angekündigt, über die ungarische Gesetzesnovelle zu beraten. Auch Staatssekretär Michael Roth (Auswärtiges Amt) brachte in einer Pressemitteilung sein "Unverständnis" zum Ausdruck. Das neue Gesetz rief zudem großen internationalen Protest von der Wissenschaftsgemeinde weltweit hervor, eine Online-Petition gegen die Neuerung fand innerhalb kurzer Zeit insgesamt 35.000 Unterzeichner.

In Budapest formierten sich Proteste gegen das Gesetz und auch die deutsche Wissenschaftsgemeinde bezieht derzeit klar Stellung: In einem offenen Brief an Viktor Orban verleiht der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Matthias Kleiner, seiner Sorge um die deutsch-ungarischen Beziehungen im wissenschaftlichen Bereich Ausdruck:

„Auf Grund ihrer hohen Reputation ist die Central European University eine der wichtigsten Kontaktstellen für wissenschaftliche Initiativen in und mit Ungarn. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung stellt jedoch den Fortbestand dieser renommierten Einrichtung in Frage, und es droht, ein wesentlicher Baustein der ungarisch-deutschen Wissenschaftskooperation verlorenzugehen.“

Das Gesetz wurde am 10. April trotz anhaltender Proteste vom ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader unterzeichnet.