Verbundprojekt: Flexibles, teilautomatisiertes Analysesystem zur Auswertung von Videomassendaten (FLORIDA) - Teilvorhaben: Rechtliche Anforderungen

Das Ziel des Teilvorhebens "Rechtliche Anforderungen" ist die rechtswissenschaftliche Begleitung des Verbundprojekts "FLORIDA" und die Sicherstellung einer rechtskonformen Technikgestaltung. Zur Erreichung dieses Ziels werden die folgenden wissenschaftlichen Arbeitsziele angestrebt: Die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz und die Ausgestaltung der vorgesehenen Auswerteverfahren. Dies betrifft insbesondere die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Die Analyse der konkreten rechtlichen Anforderungen an die zu entwickelnden Auswerteverfahren. Dies betrifft insbesondere Vorgaben datenschutzrechtlicher sowie polizei- und strafprozessrechtlicher Natur. Dabei insbesondere Berücksichtigung der unterschiedlichen Quellen (privat, staatlich und polizeilich) der herangezogenen Bild- und Videoaufnahmen. Die Ableitung rechtlicher Gestaltungsvorschläge aus den vorhergehenden Arbeiten zur Sicherstellung rechtskonformer Technikgestaltung. Die Untersuchung der Anforderungen an den einzelfallorientierten und institutionalisierten grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen Österreich und Deutschland sowie die Rechtsvergleichung zwischen diesen beiden Ländern. Die Untersuchung rechtlicher Aspekte, insbesondere solche der Datensicherheit, bei der Nutzung der vorgesehenen Verfahren in einer staatlichen Cloudumgebung. Die Begleitung der Projektpartner im Hinblick auf auftretende projektbezogene rechtliche Fragestellungen. Mitgewirkt wird zunächst an der Bedarfsanalyse und Spezifikation. Die Hauptarbeit betrifft die rechtliche Analyse, also die Untersuchung des rechtlichen Rahmens, die Erarbeitung konkreter rechtlicher Anforderungen, die grenzüberschreitende Kooperation mit Österreich beim Datenaustausch sowie den Rechtsvergleich mit Österreich. Mitgewirkt wird an den ethischen Arbeiten, an der IT- und Cloudsicherheit, an der Gewinnung der Testdaten und der Implementierung und Evaluierung der Demonstratoren.