Die geplanten Einsparungen sollen dazu beitragen, Frankreichs Haushaltsverpflichtungen einzuhalten und eine mögliche Herabstufung des Finanzratings des Landes zu vermeiden. Ziel ist es, das Staatsdefizit bis 2024 bei 4,4 Prozent des BIP zu halten - trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wirtschaftlichen Verlangsamung sowohl im Inland als auch in China und Deutschland. Zwar hatte die Regierung versprochen, dass es sich bei den notwendigen Einsparungen um eine kollektive Anstrengung handeln würde, jedoch zeigen die nun veröffentlichten Details, dass einige Ressorts stärker betroffen sind als andere. Die größten Einsparungen – in absoluten Zahlen – betreffen nach dem Umweltministerium (Kürzung in Höhe von 2,2 Mrd. Euro) und dem Arbeitsministerium (-1,1 Mrd. Euro) das Ministerium für Hochschulbildung und Forschung mit Kürzungen in Höhe von 904 Mio. Euro.
Konkret sollen die Mittel für nationale Forschungseinrichtungen wie CNRS, Inserm, Inria und INRAE, die die Grundlagenforschung finanzieren, um rund 383 Millionen Euro gekürzt werden. Ebenfalls erheblich sind die geplanten Einsparungen bei den Mitteln für die Weltraumforschung (-192 Mio. Euro), für das Studierendenleben (-125 Mio. Euro), für die Forschung in den Bereichen Energie, nachhaltige Entwicklung und Mobilität (-109 Mio. Euro) sowie für die Universitäten (-80 Mio. Euro).
Diese Kürzungen kommen insofern unerwartet, als das Programmgesetz für die Forschung eine regelmäßige Erhöhung der Mittel garantieren soll, wie die zuständige Forschungskommission im französischen Senat betonte. Zudem stünden die Einsparungen nach Ansicht von Forschungsakteuren im Widerspruch zu den Aussagen von Präsident Emmanuel Macron im Dezember 2023: Bei der Vorstellung seiner „Vision für die Zukunft der französischen Forschung“ betonte er die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung und die Notwendigkeit, die öffentlichen Forschungsausgaben zu erhöhen, um mit den Mitbewerbernationen mithalten zu können.
Das Ministerium für Hochschulbildung und Forschung erklärte, dass das Budget für dieses Jahr immer noch eine Erhöhung gegenüber 2023 darstelle und die Betriebsmittel für Forschungseinrichtungen und Laborressourcen intakt bleiben würden. Bei den Kürzungen handele es sich im Wesentlichen um Vorsorgereserven, Übertragungen von mehrjährigen Immobilienprojekten und Investitionen sowie um eine Anpassung der Projektausschreibungen der nationalen Forschungsagentur. Weitere und konkretere Einzelheiten seien aber erst in den kommenden Wochen zu erwarten.
Währenddessen macht sich der Unmut über die Entscheidung in der französischen Forschungs- und Hochschullandschaft breit. Forschungs- und Hochschulakteure beschäftigt insbesondere, wie genau die Kürzungen unter den Forschungsagenturen aufgeteilt werden sollen und ob doch Auswirkungen auf Universitäten, Forschungsprojekte und Stellen zu erwarten sind. Die Universität Jean Moulin-Lyon 3 beschloss sogar, das Kürzungsdekret vor dem Staatsrat anzufechten mit der Begründung, dass Budgetkürzungen in dieser Höhe einer parlamentarischen Abstimmung bedürfen.
Zum Nachlesen
- Nature (26.02.2024): ‘Incomprehensible’: scientists in France decry €900-million cut to research
- Les Échos (22.02.2024): Plan d'économies : les ministères les plus perdants après les coupes de Bercy (Französisch)
- Les Échos (22.02.2024): Plan d'économies : le gouvernement détaille les 10 milliards d'euros de coupes budgétaires (Französisch)
- Public Sénat (23.02.2024): « Un très mauvais signal », « un crime » : les sénateurs très remontés contre les 900 millions d’euros d’économies dans la recherche et le supérieur (Französisch)
- Legifrance (21.02.2024): Décret n° 2024-124 du 21 février 2024 portant annulation de crédits (Französisch)
