StartseiteLänderMultilateralesEuropäische Union (EU)Achte Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP beendet

Achte Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP beendet

Vergangenen Freitag sind in Brüssel die Beratungen zur 8. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, zu Ende gegangen. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen Regulierung und Standards u. a. bei Energie und Rohstoffen sowie im Öffentlichen Beschaffungswesen.

Weitere Themen waren Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem ging es um Regeln zur Nachhaltigkeit, für Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen sowie zum Abbau von Zöllen. Fragen des Investorenschutzes und von Investor-Staat-Schiedsverfahren standen in dieser Verhandlungsrunde nicht auf der Agenda.

Die Ergebnisse wurden am Freitag von den Chefunterhändlern der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Zur Frage der regulatorischen Kooperation hat die EU-Kommission angekündigt, ihren Vorschlag gegenüber der US-Seite in dieser Woche zu veröffentlichen. Sie stellte dabei klar, dass die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen.

Die EU-Kommission kündigte zudem zwei weitere Verhandlungsrunden bis zur Sommerpause an. Die nächste Verhandlungsrunde soll voraussichtlich im April in den USA stattfinden.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Redaktion: von Tim Mörsch, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: USA EU Themen: Wirtschaft, Märkte Strategie und Rahmenbedingungen

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