Der Entwurf zum Safeguarding American Innovation Act (A bill to strengthen the security and integrity of the United States scientific and research enterprise, S. 3997), der von den Senatoren Rob Portman von der Republikanischen und Tom Carper von der Demokratischen Partei entworfen und am 18. Juni mit parteiübergreifender Unterstützung eingebracht wurde, ist mit einigen Änderungen versehen vom Ausschuss für Innere Sicherheit (Committee on Homeland Security and Governmental Affairs) in seiner Sitzung am 22. Juli einstimmig bestätigt worden. Portman und Carper leiteten eine mehrjährige Untersuchung, die zu dem Bericht "Threats to the U.S. Research Enterprise: China’s Talent Recruitment Plans" führte, in dem dargelegt wurde, wie amerikanische Steuergelder unwissentlich den Aufstieg von Chinas Militär und Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten finanziert und Bundesbehörden wenig dagegen unternommen hätten. Der Entwurf zieht auch Konsequenzen aus einem Bericht vom Februar 2019, in dem das Bildungsministerium eine "historisch laxe" Praxis bei der Durchsetzung der Berichtspflicht über ausländische Zuwendungen und Geschenke an US-Hochschulen einräumte.
Die parteiübergreifende Unterstützung durch den Ausschuss spiegelt, so das Wissenschaftsjournal Science, einen offensichtlich wachsenden Konsens darüber wider, dass der Kongress auf chinesisch unterstützte Forschungskooperationen reagieren sollte, die als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit erkannt werden. Der Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für das Außenministerium zur Begrenzung der Einwanderung, härtere Strafen für Forschende, die ihre ausländischen Verbindungen bei Förderanträgen nicht offen legen, eine niedrigere Schwelle für Einzelpersonen und Institutionen zur Meldung ausländischer Geschenke sowie ein neues Forschungsaufsichtsorgan unter der Leitung des Office of Management and Budget des Weißen Hauses vor.
In Wissenschaftskreisen wird die Notwendigkeit zwar anerkannt, die Interessen der USA zu schützen, aber die Besorgnis geäußert, dass der Gesetzentwurf zu weit geht. In zwei kurz vor der gestrigen Abstimmung versandten Stellungnahmen erklärten Hochschulverbände ihre Ablehnung und forderten Nachbesserungen ein. Einige Schlüsselbestimmungen in der Gesetzesvorlage seien zu weit gefasst und würden die Innovationsfähigkeit untergraben, da sie die Attraktivität der Einrichtungen für ausländische Forschende verringern und den administrativen Aufwand erhöhen würden, ohne das Land sicherer zu machen. Ein großer Streitpunkt ist eine Formulierung, die dem Außenministerium die Möglichkeit gibt, einen Visumantrag aufgrund einer "Zusammenarbeit mit [...] militärischen Organisationen, die den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind, ausländischen Institutionen, die in den Diebstahl von Forschungsergebnissen der Vereinigten Staaten verwickelt sind [oder] einer Regierung, die versucht, die Integrität und Sicherheit der Forschungsgemeinschaft der Vereinigten Staaten zu untergraben", abzulehnen. Diese Bestimmung, so ein Verteter der Hochschulen, lege der Befugnis des Außenministeriums "keine Leitplanken" an, und hätte – auch wenn China nicht explizit genannt wird – je nach deren Auslegung das Potenzial, Tausenden von chinesischen Hochschulabsolventen und Postdocs, die jedes Jahr in den Vereinigten Staaten studieren und forschen wollen, die Einreise zu verweigern.
Angesichts der bis zu den Wahlen im November verbleibenden wenigen Sitzungen ist nicht absehbar, ob die Gesetzesvorlage bis dahin dem Plenum des Senats zur Abstimmung vorgelegt werden wird.
Zum Nachlesen
- Science (23.07.2020): Research security bill advances in U.S. Senate despite opposition from research groups
- Science (18.06.2020): U.S. science groups wary of new Senate bills to curb foreign influences
- Senator Rob Portman (19.06.2020): Safeguarding American Innovation Act Will Empower the Government to Protect our Research Enterprise
- Library of Congress: S.3997 - Safeguarding American Innovation Act
