Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Mit den im Kabinett verabschiedeten Maßnahmen stärken wir die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei strategischen Großprojekten im Ausland. Hierfür werden wir uns innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen Bundesregierung und Wirtschaft noch besser koordinieren und die bestehenden Förderinstrumente noch stärker auf den Bedarf deutscher Unternehmen fokussieren."
Das deutsche Außenwirtschafts-Förderinstrumentarium hat sich grundsätzlich bewährt. In zunehmendem Maße treten aber insbesondere Wettbewerber aus Asien bei industriellen Großprojekten mit systematischer politischer Unterstützung und umfassenden Finanzierungsangeboten an. Dies kann das deutsche Förderinstrumentarium in dieser Form deutschen Anbietern bislang nicht bieten. Das in den Eckpunkten enthaltene Maßnahmenpaket soll hier gegensteuern.
Im Einzelnen legt das Strategiepapier folgende Maßnahmen fest:
- Bessere Koordinierung bei Projekten im strategischen Interesse der Bundesregierung. Hierfür wird ein Beauftragter eingesetzt und eine Koordinierungsstelle im BMWi geschaffen.
- Bessere Nutzung der bestehenden Außenwirtschaftsförderinstrumente, dies kann im Einzelfall die Finanzierung von Machbarkeitsstudien, die Übernahme von 100 %-Garantien oder die erweiterte Berücksichtigung von ausländischen Zulieferungen bei Exportkreditgarantien umfassen.
- Verbesserung der Finanzierungsinstrumente für strategisch relevante Projekte im Einzelfall, insbesondere durch Einsatz von KfW-Mitteln zum OECD-Mindestzinssatz in sogenannten "Matching-Situationen", wo Anbieter außerhalb der OECD Finanzierungen zu sehr günstigen Konditionen anbieten.
- Intensivierung der internationalen Initiativen, insbesondere durch Begleitung der Bankenregulierung nach Basel III und Basel IV.
