Mit der "America First Investment Policy" leitet die US-Regierung eine Neuausrichtung ihrer Investitionsstrategie ein. Ein Kernpunkt der neuen Strategie ist der gezielte Ausbau eines investitionsfreundlichen Umfelds für Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI). Ziel ist es, die wirtschaftliche und technologische Vormachtstellung der USA zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu gewährleisten. Investitionen von Verbündeten und Partnern ("allies and partners") sollen künftig erleichtert werden. Ein beschleunigtes Prüfverfahren ("Fast-Track") soll sicherstellen, dass Investitionen aus Partnerstaaten schneller in zukunftsträchtige US-Unternehmen fließen.
Zugleich soll der Zugang für im NSPM als "ausländische Gegner" bezeichnete Akteure stark eingeschränkt werden. Als solche werden neben der Volksrepublik China – einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau – auch Kuba, Iran, Nordkorea, die Russische Föderation und Venezuela genannt.
Besonders China steht im Fokus: Ein wichtiges Ziel ist künftig, mit diesem Land verbundene Investitionen in US-amerikanische Technologien, kritische Infrastrukturen, Gesundheitversorgung, Landwirtschaft, Energie, Rohstoffe sowie "andere strategische Bereiche" einzuschränken. Dabei setzt die Regierung auf eine Ausweitung der Befugnisse des Kongressausschusses "Committee on Foreign Investment in the United States" (CFIUS). So sollen Neugründungen von Unternehmen mit ausländischem Kapital zukünftig ebenfalls in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen.
Auch in umgekehrter Richtung plant die Regierung Reformen: US-amerikanische Investitionen in der Volksrepublik China zu kritischen Technologien wie beispielsweise Halbleiter und KI sollen beschränkt werden. Hier ist unter anderem das "Office of Science and Technology Policy" (OSTP) aufgerufen, regelmäßig schützenswerte Bereiche zu identifizieren. Die US-Regierung prüft in diesem Zusammenhang, Maßnahmen zur Beschränkung von privaten Investitionen (beispielsweise Pensionsfonds) zu erlassen. Benannt werden ausdrücklich auch die privaten US-amerikanischen Hochschulen, die durch ihr Stiftungskapital über erhebliche Investitionskapazitäten verfügen. Das Memorandum ruft die Universitäten in den USA dazu auf, "ausländische Gegner" nicht länger durch ihre Investitionsentscheidungen zu unterstützen.
Zum Nachlesen
- The White House (21.02.2025): America First Investment Policy
- The White House (21.02.2025): Fact Sheet: President Donald J. Trump Encourages Foreign Investment While Protecting National Security
- Politico (24.02.2025): Trump eyes crackdown on Chinese investment
- Wiley (24.02.2025): President Trump Announces “America First Investment Policy” to Promote Investments from Allies and Enhance Restrictions on China
- New York Times (26.02.2025): Trump’s New Crackdown on China Is Just Beginning
- The White House (03.03.2025): Another Historic Investment Secured Under President Trump
- The White House (03.03.2025): Remarks by President Trump on Investment Announcement
