Präsident Trump hat den erneuten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erlassen. Diesen Schritt war er bereits während seiner ersten Amtszeit gegangen, jedoch zwischenzeitlich von seinem Vorgänger Präsident Biden rückgängig gemacht worden. Der jetzt verkündete wiederholte Ausstieg aus dem Abkommen wird allerdings erst ab 2026 wirksam.
In einem weiteren Dekret ordnet Trump zudem den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO an. Stattdessen sollen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Stärkung der Biosicherheit künftig in den Aufgabenbereich des Nationalen Sicherheitsrats fallen. Für Aktivitäten, die zuvor von der WHO durchgeführt wurden und weiterhin als notwendig für die USA erachtet werden, sollen "glaubwürdige und transparente Partner” in den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene gefunden werden.
Mit einem weiteren Dekret machte US-Präsident Donald Trump zahlreiche Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig – darunter einige mit Bezug zu Forschung und Bildung. So nahm er unter anderem Maßnahmen der Biden-Administration zur Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen im Bildungsbereich zurück. Dies betrifft insbesondere die sogenannten “Hispanics” und “Black Americans” sowie indigene Bevölkerungsgruppen. Ebenfalls betroffen ist die Förderung entsprechender Colleges und Universitäten für diese Minderheiten.
Weitere der rückgängig gemachten Anordnungen der Biden-Regierung wirken sich unmittelbar auf die Gestaltung der Forschungs- und Technologiepolitik aus: Zum einen nimmt Trump die Einrichtung des President’s Council of Advisors on Science and Technology (PCAST) zurück. Dieses wird damit zunächst faktisch aufgelöst. Zum anderen macht er ein Memorandum seines Vorgängers rückgängig, welches die permanente Handlungsfähigkeit des Office of Science and Technology Policy (OSTP) sicherstellen sollte. Dieses Memorandum war von Biden erst im Januar unterzeichnet worden. Während der ersten Amtszeit von Präsident Trump hatte dieser den Posten des OSTP-Direktors erst nach zweijähriger Vakanz besetzt.
Zudem erklärte Trump die Executive Order zur Entwicklung sicherer und vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz (KI) vom Oktober 2023 für unwirksam. Diese enthielt Regulierungen für KI-basierte Technologien und zielte darauf ab, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Eine weitere Biden-Anordnung zur Stärkung der Wissenschaft für die Bewältigung des Klimawandels nahm Trump ebenfalls zurück.
Der Präsident traf zudem zahlreiche Personalentscheidungen, von denen sich einige auf die künftige Gestaltung von Forschung und Bildung in den USA auswirken werden. Unter anderem nominierte er Robert F. Kennedy als Gesundheitsminister. In einem weiteren Dekret benannte er den Unternehmer Jared Isaacman als Leiter der US-Weltraumbehörde NASA, Jayanta Bhattacharya als Direktor der National Institutes of Health, David Weldon als Direktor der Centers for Disease Control and Prevention, Darío Gil als neuen Unterstaatssekretär für Wissenschaft im Energieministerium DOE und Emil Michael als Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Verteidigungsministerium DOD. Bis zur offiziellen Ernennung werden die Posten per Dekret mit Interimslösungen besetzt.
Wie sich die Maßnahmen und Personalien im Einzelnen auswirken werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Kooperation international berichtet fortlaufend über die neuesten Entwicklungen. Ebenso wie zu weiteren Anordnungen der Trump-Administration mit Bezug zu Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation.
