Politische Zielsetzungen und Programme: USA

Das Bildungsministerium (U.S. Department of Education) hat nur eine sehr eingeschränkte bundesstaatliche Zuständigkeit, da die Verantwortung für den Bildungssektor bei den Bundesstaaten und Schulbezirken liegt. Es stehen deshalb nur übergeordneten Zielen im Fokus wie die Sicherstellung gleicher Bildungschancen für alle, die Verbesserung der Qualität der Bildung, die Verbesserung der Bildung durch evaluierende Maßnahmen und Bereitstellung von vergleichendem Datenmaterial. Dazu kommt die Administration der Studienkredite und Stipendien. 

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 20. März 2025 ein Dekret, das die erst am 03. März im Amt bestätigte US-Bildungsministerin Linda McMahon anweist, alle ihr möglichen Schritte zur Auflösung des Bildungsministeriums in die Wege zu leiten (Fact Sheet: President Donald J. Trump Empowers Parents, States, and Communities to Improve Education Outcomes). Bis dahin sollen die vom Ministerium erbrachten Leistungen auf ein Minimum der gesetzlichen Vorgaben zurückgefahren werden. Ein Großteil der bisher beim ED liegenden Kompetenzen soll auf die Bundesstaaten übergehen. Leistungen wie die Vergabe von Stipendien und die Administration der Studienkredite sollen künftig von anderen Bundesbehörden übernommen werden. Ziel der Auflösung des Ministeriums ist nach Angaben der Trump-Administration die Verbesserung der Bildungsergebnisse in den USA. Für die endgültige Auflösung des Ministeriums ist allerdings ein Kongressbeschluss erforderlich. 

Trotz der angekündigten Auflösung übernimmt das Bildungsministerium (ED) unter der Trump Administration teilweise zusammen mit Fachministerien eine aktive Rolle bei der Untersuchung und Sanktionierung von privaten Hochschulen. Die US-amerikanische Bundesregierung verfügt gegenüber den privaten Hochschulen grundsätzlich nur über eingeschränkte Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele und hat keinen direkten Zugriff. Der wichtigste Hebel ist zweifellos das Auszahlen beziehungsweise Zurückhalten von Bundesmitteln gegenüber privaten Hochschulen, welche auch Forschung und Innovation zugute kommen. Die nachfolgend dargestellten Schwerpunkte der Trump Administration, die zentral die Hochschulen betreffen, bergen besonderes Konfliktpotenzial.

Die Regierung Präsident Trump strebt eine generelle Neuorientierung aller öffentlichen und privaten Organisationen am Leistungsprinzip an, während gleichzeitig Strategien und Programme, die Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion (Diversity, Equity and Inklusion, DEI) dienen, weitestgehend außer Kraft gesetzt werden (Fact Sheet January 22, 2025: President Donald J. Trump Protects Civil Rights and Merit-Based Opportunity by Ending Illegal DEI). Ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Trump Administration ist dabei ein hochschulbezogenes Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2023 (Students for Fair Admissions v. Harvard). Der Gerichtshof war zu dem Schluss gekommen, dass die von Harvard University über viele Jahre praktizierte Zulassungspraxis von Studierenden im grundständigen Studium diskriminierend und verfassungswidrig war. Grundlage für das Urteil war die Darstellung der Kläger, nach denen sie als US-Amerikanerinnen und Amerikaner asiatischer Herkunft, die häufig überdurchschnittliche gute akademische Leistungen aufwiesen, bei der Zulassung zu Harvard systematisch benachteiligt wurden, indem sie häufig in Bezug auf bestimmte Charaktereigenschaften (u.a. „kindness“, „courage“ und „likeability“) eine vergleichsweise niedrige Bewertung erhielten. Diese Praxis bevorteilte im Ergebnis andere Bewerbergruppen, die im Durchschnitt akademisch schlechtere Leistungen zeigten. In Bezug auf die Umsetzung des Urteils durch die Hochschulen ergeben sich jedoch offene Fragen. Kurz nach dem Amtsantritt Trumps erhielten das Bildungs- und Innenministerium den Auftrag, ein Dekret zu veröffentlichen, das den Hochschulen Leitlinien zur Umsetzung des Urteils an die Hand gibt.

Ein zweiter Schwerpunkt der Trump Administration betrifft die Bekämpfung von Antisemitismus in den USA, insbesondere auf den Campussen der Hochschulen (Fact Sheet Januay 30, 2025: President Donald J. Trump Takes Forceful and Unprecedented Steps to Combat Anti-Semitism). Die Anzahl an Vorfällen war nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 stark angestiegen. Eine Anhörung des Kongresses führte zu dem Rücktritt von zwei Hochschulpräsidentinnen. Durch ein präsidentielles Dekret stellt die Trump Administration eine harte Bekämpfung von Antisemitismus in Aussicht. Vorfälle und Klagen werden zukünftig zentral registriert und alle Bundesregierungsbehörden sind aufgerufen, Maßnahmen zur Bekämpfung zu identifizieren. Ausländische Studierende und ausländisches Lehrpersonal, die an Aktivitäten teilnehmen oder teilgenommen haben, die als antisemitisch eingestuft werden, sollen zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen aus den USA ausgewiesen werden. Erste Maßnahmen gegen einzelne Studierende bzw. Graduierte wurden inzwischen eingeleitet (Stand April 2025).

Ein dritter Schwerpunkt ist das von der Trump-Administration verhängte Verbot, transsexuelle bei der Geburt als männlich registrierte Personen zu sportlichen Wettkämpfen von Mädchen und Frauen zuzulassen (Fact Sheet February, 5, 2025: President Donald J. Trump Protects Safety, Fairness, and Dignity in Women’s Sports). Der größte Sportverband der US-amerikanischen Hochschulen, die National Collegiate Athletic Association (NCAA), passte einen Tag nach der Veröffentlichung des Dekrets ihre Statuten entsprechend an: Die Zulassung zu gemeinsamen Wettbewerben wird verboten, das gemeinsame Training bleibt jedoch erlaubt (Pressemitteilung NCAA).

Bereits kurz nach der Amtseinführung hat die Trump Administration das gezielte Einfrieren von Bundesmitteln gegenüber privaten Hochschulen zur Durchsetzung verschiedener präsidentieller Dekrete eingesetzt. Betroffen war das Zulassungsverbot Transsexueller im Frauensport (z.B. Agrarministerium - University of Maine System (UMaine), Gesundheitsministerium - Penn University). Im Rahmen einer Untersuchung zur Bekämpfung von Antisemitismus informierte die Trump Administration die Columbia University, dass sie die Auszahlung von mehr als 400 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln einfriert. Weiterhin eröffnete die Administration Ende März 2025 eine Untersuchung der Harvard University. Diese basiert ebenfalls auf dem Vorwurf der mangelhaften Bekämpfung von Antisemitismus auf dem Hochschulcampus.

Die Biden Administration (2021-25) hatte die US-amerikanische Forschungs- Technologie- und Innovationspolitik auf folgende übergreifende Ziele ausgerichtet: Erhalt der globalen Technologieführerschaft der USA, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der damit verbundenen Kapazität, globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen. Zwei Gesetzespakete, die beide im August 2022 in Kraft traten, enthalten wichtige Weichenstellungen: der „Inflation Reduction Act“ und der „CHIPS and Science Act“. Zur Sicherung der globalen Technologieführerschaft wurden unter der Biden Administration Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungssicherheit getroffen. Diese Ausrichtung hatte sich bereits zum Ende der ersten Amtsperiode von Präsident Trump abgezeichnet (siehe unter Internationale Kooperation). Forschung und Innovation soll so vor Wissensabflüssen geschützt werden, die die nationale und wirtschaftliche Sicherheit schädigen. Zur Sicherung der globalen Technologieführerschaft der USA erhöhte die Regierung außerdem die FuE-Budgets der Bundesforschungseinrichtungen stark. Bei den meisten dieser Erhöhungen handelt es sich allerdings zunächst um grundsätzliche Ermächtigungen, die entsprechenden Beträge auszugeben - nicht um bereits bewilligte Haushaltsmittel.

Unter der neuen zweiten Präsidentschaft Trumps (2025-2029) zeichnen sich folgende Zielsetzungen ab: Es sollen weiterhin Maßnahmen getroffen werden, um die globale Technologieführerschaft der USA zu erhalten (Fact Sheet January 23, 2025: President Donald J. Trump Launches PCAST to Restore American Leadership in Science and Technology). Zu den fachlichen Prioritäten werden Informationen im Abschnitt Fachliche Stärken gegeben. Eine herausragende Rolle spielt die Förderung der Künstlichen Intelligenz.   

Eine weitere Aufstockung der öffentlichen FuE-Budgets ist allerdings auch vor dem Hintergrund der US-Haushaltskrise fraglich. Stattdessen wird auf Initiativen aus der Privatwirtschaft wie beispielsweise „Stargate“ (s. unter Digitaler Wandel) gesetzt. Im öffentlichen Sektor gilt das Gebot der Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung. Dazu wurde eine neue Organisation gegründet, die U.S. Department of Government Efficiency (DOGE) Service Temporary Organization (inoffiziell und teilweise irreführend benannt als Department of Government Efficiency, die Organisaton hat jedoch keinen Status als Ministerium mit Kabinettsrang („cabinet-level department“)). Die Organisation DOGE soll bis 2026 weitreichende Sparvorschläge vorlegen, um milliardenschwere Einsparungen zu ermöglichen. Bereits kurz nach der Amtsübernahme von Präsident Trump erfolgten Überprüfungen (Audits) von Regierungsbehörden. Hunderte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Bundeseinrichtungen wie beispielsweise der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), den National Institutes of Health (NIH) sowie der National Science Foundation (NSF) sind von Entlassungen betroffen, die allerdings teilweise durch Gerichtsentscheidungen wieder rückgängig gemacht werden. Damit verbunden sind Streichungen von Programmen und Projekten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Förderung von „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ (DEI). Durch das Memorandum „Radical Transparency About Wasteful Spending" verpflichtet der Präsident Regierungsbehörden, soweit es gesetzlich zulässig ist, sämtliche Details zu beendeten Programmen, gestrichenen Förderungen (grants) und gekündigten Verträgen zu veröffentlichen (Fact Sheet February 18, 2025: President Donald J. Trump Requires Transparency for the American People About Wasteful Spending). Durch die Veröffentlichung dieser Details könnte zukünftig auch deutlich werden, inwieweit Forschung und Innovation betroffen sind. 

Ein thematischer Schwerpunkt der Biden Administration war die Bekämpfung des Klimawandels. Dazu stellten die Gesetzespakete umfangreiche Finanzmittel für FuE in Aussicht. Insgesamt stehen unter dem „Inflation Reduction Act“ (2022) über 370 Milliarden US-Dollar (USD) zur Umsetzung von Maßnahmen gegen die Erderwärmung bis 2032 bereit. Der Großteil der hierfür zugesicherten Mittel fließt in Form von Darlehen, öffentlicher Beschaffung und Steuererleichterungen in den Ausbau der Produktion und die Anwendung sauberer Technologien. Das Magazin MIT Technology Review beziffert die im Gesetz für FuE-Vorhaben veranschlagten Mittel auf 27 Milliarden USD. Hinzu kommen weitere Mittel für die direkte Förderung von Forschung an nationalen Laboratorien („National Laboratories“).

In diesem Bereich führte die Trump Administration wie angekündigt eine komplette Kehrtwende durch. Die USA tritt wie schon in der ersten Amtsperiode Trumps erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Die Regierung verfolgt nicht länger das Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen zu minimieren, sondern setzt stattdessen auf den vermehrten Einsatz fossiler Energieträger. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der Präsident Investitionen in FuE reduzieren oder streichen kann, die im Rahmen von Gesetzen bereits zuvor beschlossen wurden.

Der „Research and Development, Competition, and Innovation Act“ sieht vor, dass zur Vorbereitung aller künftigen nationalen Wissenschafts- und Technologiestrategien mit vierjähriger Laufzeit („National Science and Technology Strategy“) jeweils sogenannte Vierjahres-Bestandsaufnahmen durchgeführt werden („Quadrennial Science and Technology Review“, Sec. 10613, erstmals 2023). Die federführende Verantwortung wird beim Office of Science and Technology Policy (OSTP) im Weißen Haus liegen. Dem Direktor obliegt es, auch Vorschläge für Reformen und fachliche Prioritäten zu machen.

In den letzten Jahren wurden einige Berichte veröffentlicht, die eine kritische Bewertung des US-amerikanischen Innovationssystems lieferten und Reformen forderten. Der Bericht „Understanding the U.S. National Innovation System“ (2020) kommt zu dem Schluss, dass die Regierungen der USA nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Engagement für Forschung und Innovation zu stark zurückgefahren und sich auf das Engagement der Wirtschaft verlassen haben. Um die weltweite US-Führungsposition zu erhalten, seien dringend umfangreiche Investitionen der öffentlichen Hand notwendig. 

Vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über ausländische Einmischung und unerwünschte Wissensabflüsse gab die National Science Foundation (NSF) bereits 2019 den sogenannten „JASON Report” zur Forschungssicherheit der Grundlagenforschung in Auftrag. Weiterhin erhielt das United States Government Accountability Office (GAO) einen Untersuchungsauftrag zu Forschungsfördereinrichtungen (Ministerien sowie die NSF) und Hochschulen. Der GAO-Bericht von 2021 „Federal Agencies Need to Enhance Policies To Address Foreign Influence” stellt Reformbedarfe zur Vermeidung von Interessenskonflikten mit Auslandsbezug („foreign conflict of interests“) fest, insbesondere im Hinblick auf nicht-finanzielle Konflikte wie multiple grenzüberschreitende Verpflichtungen von Forschenden („conflicts of commitment“).

Ein Bericht der Nationalen Akademien von 2022 („Protecting U.S. Technological Advantage”) unterstreicht, dass Technologien heute anders als früher entwickelt werden, insbesondere über geteilte Plattformen. Traditionelle Regulierungsansätze könnten den Abfluss technologischen Wissens kaum verhindern, eine Vielzahl unkoordinierter Bestimmungen erhöhe den Verwaltungsaufwand und gefährde gleichzeitig die Anziehungskraft der USA für internationale Forschungstalente. Vorrangiges Ziel solle es sein, die Fähigkeit der USA zu sichern, technologische Innovationen hervorzubringen.