Die Trump-Administration hat ihre Bemühungen zur Abschaffung des Department of Education (ED) offiziell gemacht. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits knapp die Hälfte der mehr als 4.100 Beschäftigten entlassen wurden, hat US-Präsident Trump nun ein Dekret unterzeichnet, das die endgültige Abwicklung des Ministeriums zum Ziel hat. Wörtlich heißt es in der Anordnung:
„The Secretary of Education shall, to the maximum extent appropriate and permitted by law, take all necessary steps to facilitate the closure of the Department of Education and return authority over education to the States and local communities while ensuring the effective and uninterrupted delivery of services, programs, and benefits on which Americans rely.“
Ein Großteil der bisher beim ED liegenden Kompetenzen soll auf die Bundesstaaten übergehen. Andere Leistungen, wie Unterstützungsangebote und Studienkredite, sollen künftig von anderen Bundesbehörden übernommen werden. Ziel ist nach Angaben der Trump-Administration die Verbesserung der Bildungsergebnisse in den USA. Weder das Dekret des Präsidenten noch das Statement des ED enthalten genauere Angaben hierzu.
Für die endgültige Auflösung des Ministeriums ist ein Kongressbeschluss erforderlich. Bis dieser vorliegt, soll das Ministerium nur noch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbringen. Eine Zustimmung des Kongresses zu Trumps Plänen ist Medienberichten zufolge nicht gesichert. Bereits jetzt regt sich vor allem auf Seiten der Demokraten Widerstand, die beabsichtigen, gerichtlich gegen die Anordnung vorzugehen.
Zum Nachlesen
- White House (20.03.2025): Executive Order „Improving Education Outcomes by Empowering Parents, States, and Communities“
- White House (20.03.2025): Fact Sheet: President Donald J. Trump Empowers Parents, States, and Communities to Improve Education Outcomes
- Department of Education (20.03.2025): Statement on President Trump’s Executive Order to Return Power Over Education to States and Local Communities
- The Hill (20.03.2025): Trump signs order to work towards eliminating Dept. of Education
- The Hill (22.03.2025): Efforts to save Department of Education move to courts
