Eines der erklärten Ziele der neuen US-Regierung unter Donald Trump ist der Rückbau des Staatsapparats. In den kommenden 10 Jahren sollen die staatlichen Ausgaben um bis zu 2 Billionen USD sinken, um die staatlichen Haushaltsdefizite nicht weiter anwachsen zu lassen. Dazu werden seitens der Trump Administration diverse Schritte auf den Weg gebracht, um einen massiven Abbau staatlicher Stellen und eine Kürzung staatlicher Förder- und Forschungsbudgets einzuleiten. Betroffen sind sowohl Bundeseinrichtungen als auch Hochschulen.
Bundesforschungs- und -fördereinrichtungen
In den USA führen eine Reihe von Bundeseinrichtungen selbst Forschung und Entwicklung durch, während sie gleichzeitig Fördermittel in großem Umfang an Externe vergeben. Dies gilt beispielsweise für die National Institutes of Health (NIH), die Environment Protection Agency (EPA), die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) sowie die National Aeronautics and Space Administration (NASA). Die National Science Foundation (NSF) ist hingegen auf Förderung spezialisiert.
Entlassungen und Abfindungen
Mit Übernahme der Amtsgeschäfte hatte Präsident Trump per Dekret alle Programme zur Förderung von „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ („Diversity, Equity and Inclusion“, kurz DEI) für beendet erklärt. Stellenbesetzungen und die Vergabe von Fördermitteln sollen sich fortan am Leistungsprinzip orientieren. Daraufhin mussten hunderte Stellen in vielen Organisationen abgebaut werden. Der Personalabbau geht aber darüber hinaus: Mitte Februar wurden auf Anordnung des von Elon Musk geleiteten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) tausende Angestellte, die sich in der „Probezeit“ befanden, freigestellt. Das Department of Health and Human Services (HHS), dem unter anderem die NIH angehören, musste rund 5.200 Personen entlassen. Die NOAA musste zwischen 600 und 900 Stellen streichen. Die Förderorganisation NSF verlor auf einen Schlag 160 Mitarbeitende. Diese Entlassungen wurden in Teilen von einem Richter für unrechtmäßig erklärt und rückgängig gemacht.
Zuletzt hat das Office of Management and Budget ein Memo veröffentlicht, das alle staatlichen Einrichtungen dazu auffordert, zweistufige Pläne für einen signifikanten Abbau von Stellen vorzulegen. Der erste Schritt soll bereits zum 13. März und der zweite bis zum 14. April erfolgen. Das Memo nennt keine absoluten Zahlen, sondern fordert „die maximale Streichung von Funktionen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind“. Um den Stellenabbau zu erleichtern, erhielten alle Mitarbeitende in Einrichtungen des Gesundheitsministeriums (einschließlich der in den NIH und weiteren Einrichtungen beschäftigten Forschenden) kurzfristig ein Abfindungsangebot von 25.000 USD, das bis zum 14. März befristet ist. Bereits im Januar konnten Angestellte von Bundeseinrichtungen in den USA ein erstes Abfindungsangebot nutzen, das jedoch vergleichsweise wenig Resonanz fand.
Kürzungen von Budgets und Streichung von Fördergeldern
Einige Institutionen wie NSF und NIH überprüfen die Förderung von bereits bewilligten und/oder laufenden Forschungsprojekten im Hinblick auf inhaltliche Aspekte. Ziel ist es, Forschungsprojekte mit einem Fokus auf DEI-Fragen nicht länger zu fördern. Zukünftig droht dem NIH generell eine Budgetkürzung von 20 Prozent. In Reaktion auf den Einspardruck bemühen sich die NIH, den Vergabeprozess für Fördergelder zu zentralisieren und dadurch effizienter zu gestalten. Eine von den NIH am 7. Februar angekündigte Kürzung von Overhead-Geldern für die Fördermittelempfänger wurde vorerst von einem Gericht gestoppt. Der NSF drohen laut verschiedenen Quellen zukünftig ebenfalls erhebliche Budgetkürzungen im kommenden Haushalt. Und auch die Mittel für die EPA sollen um 65 Prozent gekürzt werden.
Hochschulen
Private Hochschulen in den USA finanzieren sich überwiegend aus den Erträgen aus Stiftungskapital und durch Studiengebühren. Allerdings erhalten viele der privaten Hochschulen für die Finanzierung von Forschung und Lehre dennoch Bundesmittel in erheblichem Umfang. Die Trump-Administration kann daher den Entzug dieser Bundesmittel gezielt als Druckmittel für die Umsetzung von politischen Strategien einsetzen.
So erklärt sich, dass dem Vernehmen nach viele private Hochschulen offenbar DIE-Programme beenden (siehe oben), auch wenn diese im engeren Sinne nicht dazu verpflichtet sind. Die gezielte Sperrung von Bundesmitteln ist darüber hinaus ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Antisemitismus auf den Campussen. Dazu hatte die Trump-Administration ebenfalls ein Dekret erlassen. Kurz danach wurden Untersuchungen gegen 10 Hochschulen eröffnet. Am 7. März teilten das Bildungs- und Justizministerium mit, dass sie die Auszahlung von 400 Millionen USD an die Columbia University einfrieren, da diese im Hinblick auf die fortwährende Bedrängung jüdischer Studierender untätig geblieben sei. Zudem werden zugesagte Fördergelder für Columbia in der Gesamthöhe von 5 Milliarden USD einer kritischen Überprüfung im Hinblick auf mögliche Rechtsverletzungen von Seiten der Hochschule unterzogen.
Die Diskussion um künftige Einschnitte sorgt für wachsende Verunsicherung der privaten Hochschulen. Mehrere Universitäten haben darauf mit einem vorübergehenden Einstellungsstopp („hiring freeze“) reagiert. Dazu zählen das Massachusetts Institute of Technology (MIT) sowie seit dieser Woche auch die Harvard University.
Klagen und Proteste
Gegen die Entlassungen ist eine Vielzahl von Klagen vor den US-amerikanischen Gerichten anhängig, die teilweise bereits erfolgreich waren. Die Administration setzt vor diesem Hintergrund auf Abfindungsangebote, um die Angestellten zu einem freiwilligen Ausscheiden zu motivieren. Angesichts der hohen Zahl Betroffener schätzen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Chancen auf dem US-amerikanischen Arbeitsmarkt eher pessimistisch ein. Derweil wirft das Einfrieren und Streichen von Fördermitteln grundsätzliche rechtliche Fragen zur Gewaltenteilung auf. Teilweise wird argumentiert, dass die Entscheidungen dazu nicht von der Exekutive, sondern von dem US-Kongress getroffen werden müssten. Zu diesen Punkten werden auch höchstrichterliche Entscheidungen erwartet. Zudem formieren sich Proteste: Die Bewegung #StandUpForScience hatte den 8. März zum nationalen Aktionstag ausgerufen. In verschiedenen US-amerikanischen und europäischen Städten kamen Tausende von Demonstranten zusammen.
Zum Nachlesen
- Science: Trump Tracker (ab 05.03.2024, laufend aktualisiert) / Trump Tracker (bis 05.03.2024, nicht mehr aktualisiert)
- Inside Higher Ed (11.03.2025): It’s Time to Turn the Page on DEI
- Inside Higher Ed (11.03.2025): NIH Moves to Consolidate Grant Peer Reviews to Save $65 M
- Harvard University (10.03.2025): Letter to Colleagues - Financial Stewardship
- MIT Office of the President (04.03.2025): Update from President Kornbluth on MIT’s response to federal actions
- Deutschlandfunk (10.03.25): Stand up for Science: nur einige Tausend demonstrieren in den USA
- Nature (10.03.25); ‘Scientists will not be silenced’: thousands protest Trump research cuts
- U.S. Department of Education (07.03.2025): DOJ, HHS, ED, and GSA Announce Initial Cancelation of Grants and Contracts to Columbia University Worth $400 Million
- Nature (06.03.2025): Exclusive: NIH to terminate hundreds of active research grants
- Science (04.03.25): NOAA firings hit the birthplace of weather and climate forecasting
- Nature (28.02.25): Trump team orders huge government lay-offs: how science could fare
- Science (18.02.25): Mass firings decimate U.S. science agencies
- Nature (10.02.2025): ‘Devastating’ cuts to NIH grants by Trump’s team put on hold by US judge
