Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nahm am Plenum im Bundeskanzleramt mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Ministerien auf deutscher und chinesischer Seite teil. Am Vortag gab es bilaterale Gespräche mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie und dem Ministerium für Bildung in China.
Beiderseits bestand Einigkeit, dass die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung eine wichtige Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China ist und auf einem breiten Fundament von bestehenden Kooperationen aufsetzt. Das BMBF signalisierte Dialogbereitschaft und betonte zugleich, dass angesichts der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für Wissenschaftskooperationen derzeit nur begrenzt Spielräume für neue Kooperationen bestehen. Es wurden dabei folgende Punkte betont:
- Die Freiheit in Forschung und Lehre wurde als eine grundlegende Bedingung für erfolgreiche Zusammenarbeit in allen internationalen Kooperationen benannt. In diesem Kontext wurde deutlich gemacht, dass seitens des BMBF die Sanktionierung einzelner europäischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Einrichtungen als Einschränkung des Kooperationswillens von chinesischer Seite interpretiert wird. Auch die schwierigen Stipendienbedingungen des China Scholarship Council wurden angesprochen.
- Das BMBF unterstrich, dass die friedliche und gleichberechtigt uneingeschränkte Nutzung gemeinsam erzielter Forschungsergebnisse sowie der freie Transfer und Austausch von Forschungsdaten weitere zentrale Grundlagen für die Kooperation darstellen.
- Zudem machte das BMBF deutlich, dass für gemeinsame und verantwortungsbewusste Wissenschaftskooperationen Rechtssicherheit benötigt wird sowohl für deutsche Forschungseinrichtungen, die mit chinesischen Partnereinrichtungen vor Ort kooperieren, als auch für deutsche Forschende, die zu China forschen.
- Darüber hinaus verwies das BMBF auf die "Joint Roadmap for the future of EU-China cooperation in science, technology, and innovation“ als eine gute Basis für die verlässliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und legte dar, dass es für die weitere Kooperation eine große Unterstützung wäre, wenn die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der EU-Kommission vorankämen.
Seitens des BMBF wurde der Wunsch an die chinesische Seite geäußert, zu substanziellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen zu kommen, um in Zukunft wieder verlässliche Kooperationen möglich zu machen. Gleichzeitig bekräftigte das BMBF seinen Willen zum fortgesetzten Dialog: Die globalen Herausforderungen können nicht von einzelnen Akteuren gelöst werden, dafür ist internationale Wissenschaftskooperation ist unerlässlich. Daher schlug das BMBF den beiden chinesischen Partnern Austauschworkshops in der Forschung und Berufsbildung unter dem Motto "Gemeinsam nachhaltig handeln“ vor und lud das chinesische Forschungsministerium turnusgemäß zur nächsten WTZ-Sitzung (wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit) nach Deutschland ein. Der Wunsch nach mehr Mobilität, insbesondere auch deutscher Studierender und (Nachwuchs)Wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in Richtung China, wurde von beiden Seiten bekräftigt.
