Der Vorsitzende der Kommission, Prof. Uwe Cantner von der Universität Jena, verweist darauf, dass sich die Volksrepublik China „zu einer der weltweit führenden Wirtschaftsnationen und einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands entwickelt“ hat. Die chinesische Regierung arbeite konsequent daran, „durch eine ausgeprägte staatliche Steuerung die regionale und globale Machtposition des Landes zu stärken. Dazu verfolgt sie auch das Ziel, in den kommenden Jahren die Technologieführerschaft in entscheidenden Zukunftsbranchen zu erwerben und zum weltweit führenden Innovationsstandort aufzusteigen.“ Deutschland habe ein großes Interesse an guten Kooperationsbeziehungen mit dem aufstrebenden Innovationsstandort China, so Prof. Cantner weiter. Es gebe aber Sorgen, dass durch einseitigen Abfluss von wissenschaftlichem und innovations- oder sicherheitsrelevantem Know-how und ungleiche Wettbewerbsbedingungen die wissenschaftliche und wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands geschwächt werden könnten.
Chinesische Direktinvestitionen in Deutschland stark gewachsen
In den letzten zehn Jahren hat der Bestand an chinesischen Foreign Direct Investments (FDI = ausländische Direktinvestitionen) in Deutschland stark zugenommen. Der 2017 erreichte Wert von 7,8 Milliarden Euro lag aber immer noch sehr deutlich unter dem FDI-Bestand in Deutschland aus anderen EU-Ländern (320 Milliarden Euro) und den USA (98 Milliarden Euro).
Die Sorge, dass die Übernahme durch chinesische Investoren deutsche Unternehmen in ihrer Leistungskraft schwächt, erscheint laut der Kommission mit Blick auf die Daten aber bislang wenig begründet. So kommt eine von der Kommission in Auftrag gegebene empirische Studie zu dem Schluss, dass sich deutsche Unternehmen, die zu mehr als 50 Prozent oder vollständig von chinesischen Investoren übernommen wurden, im Hinblick auf die Beschäftigtenzahl, den Umsatz und die Patentanmeldungen nach der Übernahme nicht anders entwickelt haben als von anderen internationalen Investoren übernommene Unternehmen. Eine im Auftrag der EFI durchgeführte Datenauswertung zu FuE-Tätigkeiten zeigt, dass Unternehmen, die von chinesischen Investoren übernommen wurden oder eine chinesische Beteiligung aufweisen, ihre FuE-Ausgaben und ihr FuE-Personal nicht verringern. Dennoch gibt die Expertenkommission zu bedenken, dass Unternehmensbeteiligungen und -übernahmen durch chinesische Investoren grundsätzlich mit der Möglichkeit einer politstrategischen Einflussnahme verbunden sind.
Politische Hürden für Direktinvestitionen deutscher Firmen in China
Der Bestand deutscher FDI in China hat seit Anfang der 2000er Jahre deutlich zugenommen und erreichte 2017 einen Wert von 86 Milliarden Euro. „Damit waren diese FDI zuletzt etwa elfmal so hoch wie chinesische Direktinvestitionen in Deutschland“, erklärt Prof. Katharina Hölzle vom Hasso-Plattner-Institut an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende der Expertenkommission. Mehrheitsbeteiligungen und Übernahmen chinesischer Unternehmen durch deutsche Investoren seien aber nach wie vor die Ausnahme.
„Die Aktivitäten deutscher Unternehmen in China wurden bisher durch Beschränkungen der FDI behindert“, stellt Prof. Cantner fest. Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Investitionsgesetz sollen die in China bestehenden regulatorischen Hemmnisse für FDI abgebaut werden. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie diese Lockerungen in der Praxis umgesetzt werden. Neben den ungleichen Rahmenbedingungen für FDI sehen deutsche Unternehmen die Durchsetzung von Rechten an intellektuellem Eigentum auf dem chinesischen Markt weiterhin als eine zentrale Herausforderung an.
Herausforderungen für Wissenschaftskooperationen zwischen Deutschland und China
Mit der wachsenden wissenschaftlichen Bedeutung Chinas ist auch die Anzahl der Wissenschaftskooperationen zwischen Deutschland und China deutlich gestiegen. „Auch hier stellt sich eine Reihe von Herausforderungen“, konstatiert Prof. Hölzle. Die Auswahl von geeigneten institutionellen chinesischen Partnern sowie die Anbahnung und Gestaltung von Kooperationsverträgen gestalteten sich häufig schwierig. Dazu würden auch mangelnde Sprach- und Rechtskenntnisse sowie kulturelle Unterschiede beitragen. Derzeit gebe es in Deutschland keine zentrale Anlaufstelle, die systematisch Informationen zu Problemen von deutsch-chinesischen Wissenschaftskooperationen sammelt und auswertet, um Forschende zu informieren und aufzuklären.
Mangelnde China-Kompetenz in Deutschland
Nach Einschätzung der Expertenkommission braucht ein produktiver wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Austausch mit China Köpfe, die mit der chinesischen Sprache und Kultur gut vertraut sind, aber auch die Märkte, institutionellen Rahmenbedingungen und politischen Strukturen dort gut kennen. „Eine solche umfassende China-Kompetenz ist in Deutschland bisher aber kaum anzutreffen“, kritisiert Prof. Holger Bonin vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und Mitglied der Expertenkommission. Dieser Mangel betreffe Wissenschaft und Wirtschaft. Er sei aber von großen Unternehmen häufig leichter zu bewältigen als von kleinen und mittleren Unternehmen und von Hochschulen.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche und chinesische Unternehmen schaffen
Die Expertenkommission empfiehlt der Bundesregierung, sich nachdrücklich für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Direktinvestitionen für deutsche und chinesische Unternehmen einzusetzen. Darüber hinaus befürwortet sie die Pläne des BMWi, Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren im Bereich sensibler Technologien umfassender zu prüfen. Dafür sollten die hierbei einbezogenen Technologiebereiche zunächst benannt sowie klare und transparente Prüfkriterien entwickelt werden.
Wissenschaftliche Kooperationen mit China zu beiderseitigem Nutzen gestalten
Die Expertenkommission spricht sich ferner für die Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle zur Beratung deutscher Wissenschaftler aus. Die Kompetenzstelle sollte auch Kapazitäten vorhalten, um den erhöhten Informations- und Beratungsbedarf von KMU bei deutsch-chinesischen Forschungsprojekten zu decken. Forschung und Lehre, die zum Verständnis von aktuellen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in China beitragen, sollten gestärkt werden. Hierbei ist auf die Vermittlung von guten Kenntnissen der chinesischen Sprache zu achten. Darüber hinaus sollte es einen intensiven und kontinuierlichen Austausch über die Rahmenbedingungen und Perspektiven der Wissenschaftskooperation zwischen Deutschland und China geben, der mit den europäischen Partnern abgestimmt ist.
Zum Nachlesen
- Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020 (Volltext)
- Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020 (Kurzfassung)
- Interview von Jan-Martin Wiarda mit dem EFI-Vorsitzenden Prof. Uwe Cantner zum Jahresgutachten 2020
