Die ehemalige Staatssekretärin für Transport und Außenhandel Anne-Marie Idrac hat am 14. Mai 2018 in Anwesenheit des Wirtschafts- und Finanzministers Brune Lemaire, der beigeordneten Verkehrsministerin Elisabeth Borne sowie dem Staatssekretär für Digitales Mounir Mahjoubi ihren Bericht zum Thema Autonomes Fahren in Frankreich vorgestellt. Sie hält es für machbar, dass bereits 2020 autonome Fahrzeuge mit Level 3 auf allen französischen Straßen zugelassen werden können. Bei Fahrzeugen dieser Autonomie-Stufe können der Fahrer oder die Fahrerin noch jederzeit eingreifen. Bis 2022 soll auch autonomes Fahren bis Level 4 zugelassen werden – bisher ist dies nur auf privaten Straßen möglich. Hier übernähme das Fahrzeug dauerhaft die Führung, es ist die letzte Stufe vor der Vollautomatisierung (Level 5). Idrac präsentierte eine Reihe von Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand ergriffen werden müssen, damit die Rahmenbedingungen für diese Ziele erfüllt werden können.
So soll bereits im Sommer 2018 das „Gesetz für Mobilität“ (Loi d’orientation des Mobilités, LOM) verabschiedet werden, mit dem unter anderem die Straßenverkehrsordnung und die Führerscheinprüfung angepasst werden. Weiterhin soll mit dem LOM eine Informationspflicht über die autonomen Funktionen bei jedem Neuwagen-Kauf eingeführt werden. Geprüft werden muss noch, ob im Strafrecht Anpassungen nötig sind: Ist dieses ausreichend, um im Falle eines Unfalls klären zu können, ob Fahrer, Software oder Hersteller verantwortlich zu machen sind? Im LOM wird auch geregelt, wer Zugang zu den Daten hat, die ein autonomes Fahrzeug produziert, beispielsweise für Verkehrsmanagement oder bei Unfalluntersuchungen. Die neuen Regelungen hätten auch für Shuttlebusse und den Straßengüterverkehr Gültigkeit.
Im Gesetz für die Wirtschaftswachstum und -wandel (Loi Pacte - plan d'action pour la croissance et la transformation des entreprises), das Ende des Jahres verabschiedet werden soll, soll der rechtliche Rahmen für Teststrecken vereinfacht werden. Damit könnten bereits ab kommendem Jahr vollautomatisierte Fahrzeuge (Level 5) auf ausgewählten französischen Straßen getestet werden. Die französischen Autohersteller PSA und Renault testen auf dafür zugelassenen öffentlichen Straßen bereits seit 2015 bzw. 2016 autonome Fahrzeuge. Wie Idrac in einem Interview mit der Tageszeitung „Les Echos“ sagte, gäbe es ein starkes Engagement der Hersteller für Innovation und Testverfahren, gleichzeitig sei aber klar, dass die Sicherheit, anders als etwa in China oder den USA, im Vordergrund stehe. Man wolle das machen, was nötig und sinnvoll sei um die Unternehmen zu unterstützen ohne gleich alles zu ermöglichen.
Um die verschiedenen Baustellen, insgesamt um die 30, umzusetzen, wird laut Idrac eine öffentliche Finanzierung benötigt. 200 Millionen Euro wurden bereits durch verschiedene Ausschreibungen bereitgestellt.
Frankreich will sich auch auf europäischer und internationaler Ebene abstimmen. Die Europäische Kommission wird zudem in Kürze ihre eigene Strategie für autonomes Fahren vorstellen.
Für Staatspräsident Emmanuel Macron hat das Thema Priorität: „Frankreich muss hier an der Spitze der Versuchsreihen und der industriellen Verwertung stehen.“ sagte er im März 2018 anlässlich der französischen Strategie für künstliche Intelligenz. Die Entwicklung autonomer Fahrzeuge gehört auch zu den strategischen industriellen Zielen der französischen Regierung, die Premierminister Edouard Philippe im November 2017 unter dem Stichwort #AmbitionIndustrie vorgestellt hatte.
Zum Nachlesen (Französisch):
- Les Echos (14.05.2018): Le gouvernement veut faire rouler des véhicules autonomes en France dès 2020
- Les Echos (14.05.2018): Anne-Marie Idrac : «L'acceptabilité du véhicule autonome est fondamentale»
- Les Echos (11.02.2018): Voitures autonomes : les tests sur route ouverte se multiplient dans l'Hexagone
- numerama (15.05.2018): Circulation des voitures autonomes : quel calendrier pour la France ?
