Der französische Premierminister Edouard Philippe hat am 1. Februar 2019 für 2021 ein Gesetz angekündigt, das den Forschungsinstituten der öffentlichen Hochschul- und Forschungseinrichtungen budgetäre Planungssicherheit für mehrere Jahre bieten soll. Philippe nutzte als Anlass das 80jährige Bestehen des Nationalen Zentrums für wissenschaftliche Forschung CNRS (Centre nationale de la recherche scientifique). Das CNRS ist die größte Forschungseinrichtung Frankreichs und mit 3,5 Milliarden Euro Jahresbudget eine der größten in Europa.
Ein solches „Programmgesetz“ (Loi de programmation pluriannuelle) wird von französischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seit vielen Jahren gefordert. Zuletzt wurde 2006 unter der Regierung Villepin ein mehrjähriger Finanzplan für die Forschung verabschiedet. Im Sommer 2018 empfahl nun die Evaluierungs- und Kontrollmission des parlamentarischen Finanzausschusses für langfristige Planbarkeit mehrjährige Finanzierungszusagen, aber auch Anpassungen des Forschungssystems für mehr Lesbarkeit. Die Forscher erhoffen sich durch die Zusagen vor allem mehr Sicherheit hinsichtlich der Planstellen und der budgetären Grundausstattung, wobei der Premierminister aber keine konkreten Zahlen nannte. Unter der Regierung Philippe wurde bereits für den Verteidigungsbereich ein solches Programmgesetz verabschiedet, für die Energiepolitik liegt ein Entwurf vor.
Drei Arbeitsgruppen zu je zwölf Personen werden bis Juli 2019 zu den Themen Finanzierung, attraktive Karrierewege und Wettbewerbsfähigkeit Empfehlungen ausarbeiten. Noch ist nicht bekannt, wer in die Arbeitsgruppen berufen wird. Ein Ziel des Vorhabens dürfte sein, das Forschungssystem und insbesondere die Mittelvergabe effizienter und übersichtlicher zu gestalten. Zu weiteren Themen gehören die geringe Förderquote der Nationalen Agentur für Forschungsförderung ANR (durchschnittlich einer von zehn Anträgen), die als nicht wettbewerbsfähig eingeschätzte Höhe der Gehälter und die Frage, wie aus Forschungsergebnissen mehr Innovationen entstehen können. In diesem Zusammenhang dürften auch die umstrittenen und jährlich sechs Milliarden Euro teuren Steuervergünstigungen für forschende Unternehmen (Crédit Impôt Recherche, CIR) diskutiert werden. 2020 soll dann das Gesetz verabschiedet werden und 2021 in Kraft treten – parallel zum nächsten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union.
Die größte Forscher-Gewerkschaft SNCS-FSU begrüßte die Regierungspläne und wies darauf hin, dass eine jährliche Erhöhung von drei Milliarden Euro über zehn Jahre nötig sei, um die angestrebte Quote von drei Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) für Forschung und Entwicklung (FuE) zu erreichen (wobei diese sowohl die öffentliche als auch die privatwirtschaftliche FuE-Leistung umfasst). Frankreich liegt hier aktuell bei 2,2 Prozent des BIP, Deutschland bei 2,9 Prozent. Das Ministerium für Hochschulwesen, Forschung und Innovation MESRI (Ministère de l’enseignement supérieur, de la recherche et de l’innovation) verfügt 2019 über ein Budget von 25,1 Milliarden Euro und damit 549 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Zum Nachlesen (Französisch)
- Le Monde (01.02.2019): Le gouvernement lance un chantier de réformes de la recherche
- MESRI (01.02.2019): Vers une loi de programmation pluriannuelle de la recherche
- Les Echos (01.02.2019): Recherche : Philippe annonce une loi de programmation pluriannuelle pour 2021
