Der französische Premierminister Edouard Philippe stellte am 21. Juni 2018 in Metz zusammen mit Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Frédérique Vidal, Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, die großen Linien der französischen Innovationspolitik in der Amtszeit von Staatspräsident Emmanuel Macron vor.
Bereits im September 2017 hatte Philippe die Schaffung eines Investitionsprogramms (Grand plan d’investissement, GPI) mit Laufzeit bis 2022 angekündigt, das mit insgesamt 57 Milliarden Euro verschiedene Schwerpunkt-Themen der Regierung fördern soll. Dazu gehören der Kampf gegen den Klimawandel (20,8 Milliarden), die Förderung beruflicher Bildung und -Weiterbildung (14,6 Milliarden), innovationsbasierte Wettbewerbsfähigkeit (12,47 Milliarden Euro) und die Digitalisierung des Staates (9,3 Milliarden Euro). Das GPI folgt damit auf das Programm für Zukunftsinvestitionen (Programme d’investissement d’avenir, PIA) mit dem seit 2010 durch zahlreiche Ausschreibungen insbesondere Hochschulen und Forschung aber auch das Wirtschaftswachstum unterstützt wurden und werden. Das PIA soll 2019 umfänglich evaluiert werden.
Philippe erläuterte nun anlässlich seines Besuchs im Institut für technologische Forschung für industrielle Metall-Materialien und -Verfahren IRT M2P (Institut de Recherche Technologique, IRT) in Metz die großen Linien der Ausgestaltung dieses Investitionsplans. So gibt es insgesamt 26 Initiativen, die von je einem Ministerium federführend betreut werden und deren Steuerungskomitees sich im Frühjahr getroffen haben, um die Handlungslinien und Leistungsindikatoren zu definieren. Einige Initiativen wurden bereits gestartet, wie etwa regionale Programme zur Förderung der Berufsausbildung oder Projekte für die Digitalisierung staatlicher Services (siehe Meldung auf Kooperation International vom 25.06.). Das bisher die PIA-Aktionen steuernde Generalkommissariat für Investitionen (Commissariat général pour l’investissement, CGI) wird zum Generalsekretariat für Investitionen (Secrétariat général pour l’investissement, SGPI) und ist zukünftig auch für die Koordinierung der beteiligten Ministerien verantwortlich.
Die Kompetenzen des Aufsichtsrats (Comité de surveillance) für die PIA- und GPI-Programme wurden erweitert und er wurde unter anderem beauftragt, Philippe Überlegungen für künftige staatliche Investitionen vorzulegen. Der Premierminister ernannte hierbei die erfahrene Unternehmerin Patricia Barbizet zur neuen Vorsitzenden. Dem Rat gehört nun auch der deutsche Politik- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Direktor des Think Tanks „Jacques Delors Institut“ Henrik Enderlein an.
Ins Leben gerufen wurde zudem ein „Innovationsrat“ (Conseil de l’innovation), der unter Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzministers und der Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation erstmals am 19. Juli 2018 und dann dreimal im Jahr den Umweltminister, die Verteidigungsministerin, den Staatssekretär für Digitales sowie den Minister für die öffentliche Hand versammeln wird. Die öffentliche Investitionsbank Bpifrance und die Nationale Forschungsagentur ANR (Agence nationale de la recherche) nehmen als umsetzende Instanzen teil. Weiterhin wurden sechs externe Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft als Mitglieder ausgewählt. Der Innovationsrat wird insbesondere entscheiden, was mit dem Anfang des Jahres von Le Maire bekannt gegebenen Fonds für industrielle Innovationen (Fonds pour l’innovation et l’industrie) finanziert werden soll. Der Fonds ist mit zehn Milliarden Euro dotiert und soll jährlich etwa 250 Millionen Euro abwerfen. Hiervon soll unter anderem der „Plan Deep Tech“ finanziert werden, aber auch mehrjährige Ausschreibungen für große Technologie-Herausforderungen in Bereichen wie Gesundheit, Mobilität oder Klimawandel.
Aus Sicht Frankreichs ergänzt der von der EU-Kommission geplante Europäische Innovationsrat (European Innovation Council, EIC) die nationalen Maßnahmen und sollte „Pionier in der Förderung riskanter disruptiver Innovationen und Marktentwickler“ werden.
Das bereits bestehende F&E-Ökosystem zwischen Grundlagenforschung und industrieller Anwendung thematisierte Philippe ebenfalls. So wurde die 4. Phase und damit Weiterförderung der Pôles de compétitivité für 2019 bis 2022 angekündigt. Die bestehenden 66 Pôles seien seit 14 Jahren wichtige Akteure der Innovationspolitik, wie es in der Pressemappe heißt. Für die neue Phase wird der Schwerpunkt stärker auf die Beteiligung an europäischen Projekten gelegt. Die Pôles müssen zudem eine bessere Sichtbarkeit und Vernetzung mit anderen Innovationsakteuren nachweisen, um weiter unterstützt zu werden. Gleichzeitig sollen Gemeinschaftsprojekte mit weniger administrativem Aufwand im Rahmen des PIA finanziert werden können und die staatliche Finanzierung an die Leistungen der Pôles de Competitivité gekoppelt werden. Die acht Institute für technologische Forschung (Instituts de Recherche Technologique, IRT) und die 14 Gesellschaften zur Beschleunigung des Technologietransfers (Sociétés d'accélération de transfert de technologies, SATT) sollen 2019 evaluiert und anschließend über ihre weitere Förderung entschieden werden. Die IRT und die neun Institute für Energiewandel (Instituts de la transition énergétique, ITE) sollen aufgrund ihrer thematischen und strukturellen Überschneidungen zu French Institutes of Technology (FIT) zusammengelegt und ebenso wie die SATT und die Pôles de compétitivité perspektivisch nicht mehr als zu einem Drittel staatlich finanziert werden. Insgesamt soll für mehr Synergieeffekte die Rolle der Regionen gestärkt werden.
Innerhalb des existierenden Ökosystems wurde die Finanzierung von Startups in der Frühphase als Lücke identifiziert. Daher wird der Fonds „French Tech Seed“ in Höhe von 400 Millionen Euro (finanziert aus dem PIA) gegründet, um private Investitionen zu ergänzen. In der Amtszeit von Nicolas Sarkozy wurde 2011 bereits ein ähnlicher Fonds ins Leben gerufen, der „Nationale Fonds für Frühphasen-Finanzierung“ (Fonds national d’amorçage). Dieser investierte jedoch in andere Fonds und nicht direkt in junge Unternehmen.
Zum Nachlesen
- Secrétariat général pour l’investissement (21.06.2018): Notre Ambition pour l’investissement et l’innovation
