Verbundprojekt: Sicherheit in städtischen Umgebungen: Crowd Monitoring, Prädiktion und Entscheidungsunterstützung (S2UCRE) - Teilvorhaben: Juristische Rahmenbedingungen

Die Ausweitung der Videoüberwachung wie etwa für den Einsatz video-gestützter Systeme für Crowd-Monitoring-Applikationen führt zu neuen Risiken und Gefährdungen für die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I iVm Art. 1 I GG) der von der Videoüberwachung Betroffenen. Deshalb müssen die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen, die insbesondere dem Datenschutz- und Gefahrenabwehrrecht entwachsen, frühzeitig berücksichtigt werden. Das betrifft sowohl Rechtsregeln auf nationaler Ebene wie auch auf europäischer Ebene.Die ab 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung sieht etwa eine stärkere Verzahnung von Recht und Technik vor, da datenschutzfreundliche Techniken (data protection by design und data protection by default) zum Einsatz kommen sollen. Die rechtlichen Anforderungen müssen deshalb bereits frühzeitig integrativ in die (technische) Entwicklung einfließen. Das Teilvorhaben wird deshalb insbesondere den datenschutzrechtlichen Rechtsrahmen eingehehend erörtern und Privacy-by-Design Konzepte fördern, sodass eine rechtskonforme Gesamtlösung des Vorhabens ermöglicht werden kann.