An der Konferenz haben neben Bundeswirtschaftsminister Altmaier der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die sächsische Europaministerin Katja Meier, die Kohäsionsministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten, die EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira, Mitglieder des Europäischen Parlaments – der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung Younous Omarjee, die Ko-Berichterstatter für die Dachverordnung zur Kohäsionspolitik Andrey Novakov und Constanze Krehl – sowie Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses teilgenommen. Pandemiebedingt wurde die ursprünglich mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam in Halle /Saale geplante Konferenz virtuell durchgeführt.
EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira bekräftigte die Bedeutung der EU-Strukturfonds für einen innovativen und grünen Wandel und mahnte in ihrer Rede einen verantwortungsvollen Umgang mit den künftigen zusätzlichen Haushaltsmitteln an:
„Mit den zusätzlichen europäischen Kohäsionsmitteln in Höhe von 47 Mrd. Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach der Krise. Es bedarf kohärenter und langfristiger Strategien, die den grünen und digitalen Wandel rasch auf den Weg bringen und an die Bedarfe und Potenziale vor Ort angepasst sind. Es wird eine große Herausforderung sein, die Finanzmittel der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII), der regulären Programmen, von REACT-EU und der Aufbau- und Resilienzfazilität zu nutzen. Wir dürfen nicht vergessen: außergewöhnliche Finanzierungsniveaus bringen ein außergewöhnlich hohes Maß an Verantwortlichkeit mit sich. In fünf Jahren müssen wir in der Lage sein, den Bürgern zu zeigen, dass wir ihr Geld klug verwendet haben.“
Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte:
„Raus aus der Krise kommen wir nur mit einem starken Europa. Dabei spielen gerade die Regionen, Städte und Kommunen Europas eine entscheidende Rolle. Die zusätzlichen europäischen Kohäsionsmittel sind ein wichtiges Signal, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stärken.“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in ihren Beiträgen die Rolle der Strukturpolitik für die europäischen Regionen gewürdigt und betonten, dass keine Stadt und keine Region im Stich gelassen werden dürfe.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff erklärte, dass Sachsen-Anhalt hinsichtlich des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft sowie bezüglich der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen stehe. Mit Hilfe der EU-Strukturfonds und unterstützt durch die Initiative REACT-EU und den Fonds für den gerechten Übergang (JTF) werde es jedoch gelingen, Sachsen-Anhalt und den gesamten mitteldeutschen Raum zu einer innovativen, klimaneutralen Zukunftsregion zu gestalten.
Die sächsische Europaministerin Meier betonte, dass die die EU-Kohäsionspolitik selten zuvor so sehr benötigt wurde wie zur Bewältigung der Corona-Pandemie und Erreichung der europäischen Klimaziele. Als regional verankerte zusätzliche Instrumente leisteten EU-Strukturfonds und JTF einen erheblichen Beitrag zur Krisenbewältigung sowie für Wachstum und Beschäftigung. Das gelte gerade für Regionen wie Sachsen, die in besonderer Weise vom Strukturwandel betroffen seien.
Zum Nachlesen
- Bundesministerium für Wirschaft und Energie (29.09.2020): Hochrangige Konferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik und deren Rolle zur Bewältigung der Corona-Krise findet statt
- Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (29.09.2020): Kommissarin Ferreira unterstreicht Rolle der EU-Strukturpolitik für digitalen und grünen Wandel
- Europäische Kommission (28.05.2020): EU-Haushalt für den Wiederaufbau: Fragen und Antworten zu REACT-EU, zur Kohäsionspolitik nach 2020 und zum Europäischen Sozialfonds+
