Die Kommission wird weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ abschließen. Außerdem setzt die Kommission die Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge aus. Alle laufenden Projekte, an denen russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, werden überprüft - sowohl im Rahmen von Horizont Europa als auch von Horizont 2020, dem früheren EU-Programm für Forschung und Innovation. Im Hinblick auf Belarus dauert die Bewertung der Lage noch an.
Exekutivvizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu am 4. März:
„Die Forschungszusammenarbeit der EU basiert auf der Achtung der Freiheiten und Rechte, die die Grundlage für Spitzenleistungen und Innovation bilden. Die abscheuliche militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriff auf eben diese Werte. Es ist daher an der Zeit, unsere Forschungszusammenarbeit mit Russland zu beenden“.
Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte:
„Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, auf die sich kulturelle Ausdrucksformen, akademische und wissenschaftliche Freiheit und wissenschaftliche Zusammenarbeit stützen. Daher haben wir beschlossen, keine weiteren Kooperationsprojekte in Forschung und Innovation mit russischen Einrichtungen einzugehen. Gleichzeitig setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die Ukraine weiterhin erfolgreich an den Forschungs- und Ausbildungsprogrammen von Horizont Europa und Euratom teilnimmt. Ukrainische Wissenschaftler und Forscher sind seit 20 Jahren wichtige Teilnehmer an unseren EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation und haben ihre Exzellenz und Innovationsführerschaft unter Beweis gestellt. Wir haben administrative Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass erfolgreiche ukrainische Begünstigte Mittel aus den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen erhalten können".
Fast zeitgleich gab die Europäische Kommission bekannt, dass die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI-CBC) und des Interreg-Programms für den Ostseeraum ausgesetzt wird. Es werden keine weiteren Zahlungen an Russland oder Belarus geleistet. Die Aussetzung wirkt sich unmittelbar auf neun ENI-CBC-Programme aus, an denen Russland und Belarus beteiligt sind, und auf die Planungen im Rahmen des Interreg-Programms für den Ostseeraum. Insgesamt geht es um EU-Mittel in Höhe von 178 Mio. Euro für acht Programme mit Russland und 257 Mio. Euro für zwei Programme mit Belarus. Gemäß der für das ENI-Kooperationsprogramm geltenden Verordnung wird die Unterstützung bei Verstößen gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt.
Gleichzeitig prüft die Kommission im Eilverfahren rechtliche und operative Möglichkeiten zum Ausbau der bestehenden Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern (Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei) und der Ukraine sowie für die Beteiligung der Ukraine am ENI-CBC-Programm für das Schwarzmeerbecken oder an der transnationalen Interreg-Initiative für den Donauraum. Mit mehr als 1000 bestehenden Partnerschaften zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU und der ukrainischen Grenzregionen bieten die Programme die Möglichkeit, der Ukraine rasche und wirksame Unterstützung, auch für die Flüchtlinge, zu leisten.
Die für Kohäsionspolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte:
„Die militärische Aggression Russlands stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung dar. Durch die Aussetzung aller grenzübergreifenden Programme und aller Zahlungen an Russland und Belarus und durch die gleichzeitige Stärkung der Unterstützung für die Ukraine bringt die EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ganz konkret ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck.“
Hintergrund
„Horizont Europa“ ist das wichtigste EU-Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation mit einem Budget von 95,5 Mrd. Euro. Es gibt keine laufenden Projekte im Rahmen von Horizont Europa, an denen russische Einrichtungen beteiligt sind. Für vier Projekte, an denen vier russische Forschungseinrichtungen beteiligt sind, wurden Finanzhilfevereinbarungen vorbereitet, die die Kommission nun auszusetzen beschlossen hat. Dies bedeutet, dass die Unterzeichnung neuer Verträge bis auf Weiteres ausgesetzt wird.
Im Rahmen von Horizont 2020, dem EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm für den Zeitraum 2014-2020 mit einem Budget von fast 80 Mrd. Euro, laufen noch mehrere Projekte. Die Kommission setzt jegliche Zahlungen an russische Einrichtungen im Rahmen bestehender Verträge aus. Derzeit gibt es 86 aktive Projekte im Rahmen von Horizont 2020, an denen 78 verschiedene russische Organisationen beteiligt sind. Davon haben 29 russische Organisationen, die an 19 Projekten beteiligt sind, EU-Mittel in Höhe von 12,6 Mio. Euro erhalten.
Das Europäische Nachbarschaftsinstrument ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Außenpolitik der EU gegenüber ihren Nachbarn im Osten und Süden. Das ENI-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit (ENI-CBC) 2014-2020, das im Programmplanungszeitraum 2021-2027 die Bezeichnung „Interreg-NEXT 2021-2027“ tragen soll, wird von der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Kohäsionspolitik finanziert. Es unterstützt die nachhaltige Entwicklung an den Außengrenzen der EU, trägt dazu bei, Unterschiede beim Lebensstandard zu verringern, und geht gemeinsame Herausforderungen über die Grenzen hinweg an. Es ermöglicht auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den regionalen und lokalen Interessenträgern der Partnerländer nach dem Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft.
Russland bzw. Belarus sind an folgenden ENI-CBC-Programmen beteiligt: Kolarktik/Karelien, Südostfinnland/Russland, Estland/Russland, Lettland/Russland, Litauen/Russland, Polen/Russland, Lettland/Litauen/Belarus, Polen/Belarus/Ukraine. Zudem ist Russland im Interreg-Programm zum Ostseeraum beteiligt.
Die Ukraine ist an folgenden Interreg- und ENI-CBC-Programmen beteiligt: Polen/Belarus/Ukraine, Ungarn/Slowakei/Rumänien/Ukraine, Rumänien/Ukraine, Schwarzmeerbecken, Interreg Donauraum.
Nachtrag (28.03.2022): EUREKA, die europäische Forschungsinitiative für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, hat Russland am 17. März mit sofortiger Wirkung aus dem Netzwerk der EUREKA-Länder ausgeschlossen. Die russische Föderation wird damit bis auf Weiteres den Zugang zu allen EUREKA-Programmen und -Aktivitäten verlieren.
Zum Nachlesen
- EU-Kommission (04.03.2022): Commission suspends cooperation with Russia on research and innovation
- EU-Kommission (04.03.2022): Commission suspends cross-border cooperation and transnational cooperation with Russia and Belarus
- Science|Business (02.03.2022): EU suspends research payments to Russian partners
- EUREKA (17.03.2022): Statement on the invasion of Ukraine by Russia
