Im Februar 2023 hatte die kanadische Bundesregierung ihre Absicht angekündigt, Kanadas Forschung, seine Institutionen und sein geistiges Eigentum mit strengeren Bestimmungen besser zu schützen. Die daraus resultierende "Neue Politik zu sensibler Technologieforschung und bedenklichen Verbindungen" (New Policy on Sensitive Technology Research and Affiliations of Concern) wurde in enger Absprache mit den betroffenen Bundesministerien und -fördergremien erarbeitet. Beteiligt waren die Canadian Institutes of Health Research (CIHR), der Natural Sciences and Engineering Research Council of Canada (NSERC), der Social Sciences and Humanities Research Council of Canada (SSHRC), die Canada Foundation for Innovation (CFI), Global Affairs Canada (GAC) und die Government of Canada-Universities Working Group.
Am 16. Januar 2024 gaben die Minister der Ressorts Forschung, Gesundheit und Nationale Sicherheit eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in der enger gefasste Bestimmungen verkündet wurden. Ab 2024 werden Anträge auf Forschungsförderung, die von kanadischen Universitäten oder angegliederten Forschungseinrichtungen bei den föderalen Fördergremien und der Canada Foundation for Innovation eingereicht werden, nicht mehr bewilligt, wenn diese Forschungsarbeiten sensible technologische Bereichen betreffen und die Zusammenarbeit mit Forschenden von ausländischen Einrichtungen, deren Beteiligung als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wurde, vorgesehen ist. Dazu sind zwei Listen veröffentlicht worden, die fortlaufend aktualisiert werden, anhand derer Forschende an kanadischen Einrichtungen feststellen können, ob die neuen Anforderungen auf ihre Forschung zutreffen:
- Die Liste der sensiblen Technologieforschungsbereiche (Sensitive Technology Research Areas) umfasst fortgeschrittene und neu entstehende Technologien, die für die kanadische Forschung und Entwicklung als relevant eingestuft werden, aber auch für ausländische Akteure von Interesse sein und von diesen potenziell missbraucht werden könnten. Die Liste umfasst ein breites Spektrum an Technologiebereichen; dazu gehören fortgeschrittene Informatik, Energietechnologien, Werkstoffe und Fertigung, Sensorik und Überwachung, Waffen, Luft- und Raumfahrt und Satellitentechnologie, Künstliche Intelligenz, Integration von Mensch und Maschine, Biotechnologie, Medizintechnik, Robotik und Quantenwissenschaft. Der Fokus liegt dabei auf der Weiterentwicklung dieser Technologien im Laufe der Forschungstätigkeit. Forschung, bei der lediglich eine bestehende Technologie verwendet wird, fällt nicht unter die Restriktionen.
- Die Liste der Forschungseinrichtungen (Named Research Organizations) enthält Forschungsorganisationen und -einrichtungen, mit denen eine Kooperation aufgrund ihrer direkten oder indirekten Verbindungen zum Militär, zur Landesverteidigung und zu staatlichen Sicherheitsorganen ein Risiko für die nationale Sicherheit Kanadas darstellt. Sie umfasst derzeit 87 Universitäten und andere Bildungseinrichtungen in China, 12 im Iran und sechs in Russland, mit denen öffentlich geförderte Forschende aus Kanada in den oben genannten Forschungsfeldern nicht mehr zusammenarbeiten dürfen.
Die neuen Regelungen gelten für alle Arten von Anträgen auf staatliche Forschungsfördermittel des Bundes und werden in den nächsten vier Monaten von den betroffenen Förderorganisationen eingeführt. Sie sehen eine zweistufige Überprüfung für jeden Antragsteller vor: Zunächst muss geprüft werden, ob die Technologie sensibel ist; anschließend ist zu prüfen, ob und ggf. welche Verbindungen jemand im Forschungsteam zu einer der gelisteten Einrichtungen unterhält. Künftig müssen Forschende, die sich um unter die Richtlinie fallende Bundesforschungsgelder bewerben, eine Erklärung abgeben, dass sie die Vorschriften einhalten. Um dies zu gewährleisten, werden die Sicherheitsdienste des Landes stichprobenartig Überprüfungen durchführen.
Zum Nachlesen
- Government of Canada (16.01.2024): Statement from Minister Champagne, Minister Holland and Minister LeBlanc on new measures to protect Canadian research
- Government of Canada: Policy on Sensitive Technology Research and Affiliations of Concern
- Government of Canada: Sensitive Technology Research Areas
- Government of Canada: Named Research Organizations
- University World News (20.01.2024): Canada curbs high-tech research with China, Russia, Iran
- Science|Business (18.01.2024): Canada tightens security for university research, affecting ties to China
- University Affairs (14.06.2023): A new era of research security
