Die am 24. Januar 2024 präsentierten Vorschläge sind Teil eines umfassenden Drei-Säulen-Ansatzes für die wirtschaftliche Sicherheit der EU, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefördert, Risiken vorgebeugt und mit möglichst vielen Ländern zusammengearbeitet wird, um gemeinsame Interessen im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit voranzubringen.
Die angenommenen Initiativen zielen unter anderem auf eine verbesserte Überprüfung ausländischer Investitionen in der EU, eine stärkere europäische Koordinierung von Ausfuhrkontrollen sowie die Ermittlung potenzieller Risiken, die auf Investitionen in Drittstaaten in einigen wenigen Technologiebereichen zurückzuführen sind, ab. Hinsichtlich FuE sind weitere Gespräche zur stärkeren Unterstützung im Zusammenhang mit Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Technologien) vorgesehen sowie die Maßnahmen zur Stärkung der Forschungssicherheit auf nationaler und sektoraler Ebene.
Unterstützung von FuE im Bereich von Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck
Die EU-Kommission hat ein Weißbuch mit Optionen für eine stärkere Unterstützung von FuE-Vorhaben zu Dual-Use-Technologien vorgestellt und dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Das Weißbuch untersucht vor dem Hintergrund bestehender und sich abzeichnender geopolitischer Herausforderungen die derzeitigen einschlägigen EU-Finanzierungsprogramme und prüft, ob damit Forschung und Entwicklung im Bereich dieser Technologien angemessen unterstützt werden. Anschließend werden drei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen umrissen:
1) Weiterentwicklung auf der Grundlage des derzeitigen Rahmens,
2) Abschaffung der ausschließlichen Ausrichtung auf zivile Anwendungen in ausgewählten Sparten des Nachfolgeprogramms von „Horizont Europa“ und
3) Schaffung eines speziellen Instruments mit Fokus auf FuE im Bereich Dual-Use-Güter
Behörden, die Zivilgesellschaft, die Industrie und Wissenschaft können bis zum 30. April 2024 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen.
Stärkung der Forschungssicherheit in der gesamten EU
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vorgelegt, der darauf abzielt, den Mitgliedstaaten und dem Forschungs- und Innovationssektor insgesamt mehr Klarheit, bessere Orientierungshilfen und stärkere Unterstützung zu bieten. Ein Vorgehen auf EU-Ebene ist notwendig, um in der gesamten Union für Kohärenz zu sorgen und ein unübersichtliches Geflecht unterschiedlicher Maßnahmen zu vermeiden. Durch die unionsweite Bündelung der Kräfte für die Forschungssicherheit auf allen Ebenen will die Kommission Risiken mindern und dafür sorgen, dass die internationale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit offen und sicher ist. Der allgemeine Ansatz in der internationalen Forschungszusammenarbeit folgt der Maxime „so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig“.
Zum Nachlesen
- Europäische Kommission (24.01.2024): Kommission schlägt neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor
- Europäische Kommission (24.01.2024): Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck
- Europäische Kommission (24.01.2024): Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung der Forschungssicherheit
- Europäische Kommission (24.01.2024): Factsheet – Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung der Forschungssicherheit
- Europäische Kommission (24.01.2024): Factsheet – Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck
