Mit Verweis auf den Letta- beziehungsweise Draghi-Bericht ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas - neben anderen Prioritäten wie Sicherheit, dem Green Deal und Migration - das zentrale Thema dieser Leitlinien, welche das (legislative) Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission mitbestimmen werden. Diese höhere Wettbewerbsfähigkeit soll insbesondere durch einen effektiveren "Better Regulation"-Ansatz erreicht werden, also durch einen reduzierten Verwaltungsaufwand bei der Anwendung von EU-Recht und die Vereinfachung von (geplanten) Rechtsvorschriften.
In Bezug auf Forschung und Innovation enthalten die Leitlinien insbesondere folgende Vorschläge:
- verstärkte Investitionen in Spitzentechnologien (zum Beispiel Supercomputing, Halbleiter, Genomik, Quantencomputer, Weltraumtechnologie) und Einrichtung eines Europäischen KI-Forschungsrats
- eine Strategie für eine Europäische Datenunion, um die (sektorübergreifende) gemeinsame (Nach-)Nutzung von Daten zu verbessern
- Erhöhung der EU-Forschungsausgaben mit Fokus auf strategische Prioritäten, bahnbrechende Grundlagenforschung und Innovationen sowie wissenschaftliche Exzellenz (unter anderem durch eine Stärkung des Europäischen Forschungsrats ERC und des Europäischen Innovationsrats EIC)
- Gewinnung und Halten von Talenten in Europa durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere auch durch eine Stärkung der Europäischen Hochschulallianzen
- ein neuer Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds, um in strategische Technologien (zum Beispiel KI, Raumfahrt, Clean Tech und Biotechnologie) zu investieren und um – administrativ weiter vereinfachte – Important Projects of Common Interest (IPCEI) zu unterstützen
Die Kommissionspräsidentin wird nun designierte Kommissare und Kommissarinnen entsprechend den Vorschlägen der EU-Mitgliedstaaten auswählen und ihnen Portfolios zuweisen. Die parlamentarischen Anhörungen zur Bestätigung dieser designierten Kommissarinnen und Kommissare sowie die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Ernennung der gesamten Kommission sind für Oktober/November dieses Jahres vorgesehen.
Zum Nachlesen
- EU-Kommission (18.07.2024): Political Guidelines for the next european commission 2024-2029
- Science|Business (22.07.2024): Von der Leyen commits to Green Deal, reassuring EU clean tech industry
