Am 23. Juni verabschiedete die Abgeordnetenkammer (Congreso de los Diputados) den Entwurf zur Reform des Gesetzes über Wissenschaft, Technologie und Innovation (Ley de la Ciencia, la Tecnología y la Innovación). Das neue Gesetz soll eine kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Forschungsausgaben gewährleisten, bis Spanien die von der Europäischen Union für 2030 empfohlenen Ziele von 1,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht hat – das derzeitige Niveau liegt bei 0,58 Prozent. Die Ziele der Gesetzesreform sind denen des 2011 verabschiedeten Wissenschaftsgesetzes ähnlich: die Sicherung von Arbeitsplätzen für junge Forschende und der Bürokratieabbau in den Forschungszentren.
Mit der Reform werden mehrere Arten von stabileren Verträgen für Forschende und technisches Personal in verschiedenen Stadien ihrer Laufbahn geschaffen. Damit soll das seit Jahrzehnten bestehende Problem der Verkettung befristeter Verträge weit über das 40. Lebensjahr hinaus gelöst werden. Es wird eine neue Modalität von unbefristeten Verträgen in Verbindung mit wissenschaftlich-technischen Tätigkeiten für alle Arten von Forschungspersonal im Rahmen von festgelegten Forschungslinien und Forschungsaufträgen geschaffen. Auch wird ein neuer Post-Doc-Weg eingeführt, der das Eintrittsalter senken und eine stabile Eingliederung in das System erleichtern soll. Dazu ist eine Vertragsmodalität mit einer Laufzeit von bis zu sechs Jahren vorgesehen, einhergehend mit einer Zwischenbeurteilung, die zu einer Beförderung führt, und einem Abschlusszeugnis. Dieses wiederum erleichtert den Zugang zu einer unbefristeten Anstellung, weil dadurch ein Teil der Aufnahmeprüfungen entfällt und mindsestens 25 Prozent der Stellen in öffentlichen Forschungseinrichtungen, und 15 Prozent in Hochschulen für diese Zugangsmodalität vorgesehen sind. Ebenso werden neue Laufbahnen für das technische Personal und für das Forschungspersonal im Gesundheitswesen, so in Krankenhäusern und den mit ihnen verbundenen Stiftungen, geschaffen. Auch erhalten junge Forschende Ansprüche auf Abfindungen bei der Beendigung von Verträgen mit Promovierenden und Post-Docs.
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Gewinnung von Talenten und zur Förderung der beruflichen Mobilität vorgesehen. So soll die Anerkennung der Qualifikationen und der Berufserfahrung von Forschenden, die im Ausland gearbeitet haben, gegenüber denjenigen angeglichen werden, die den größten Teil ihrer Laufbahn in Spanien verbracht haben; dies wird ebenso angestrebt für diejenigen, die an Universitäten und nicht nur in öffentlichen Forschungseinrichtungen gearbeitet haben.
Nach Angaben der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CC OO) wird die Reform zu einer Halbierung der befristeten Beschäftigung führen. Beim Consejo Superior de Investigaciones Científicas (CSIC) beispielsweise, der größten öffentlichen Forschungseinrichtung Spaniens mit 13.500 Beschäftigten, wird eigenen Berechnungen zufolge die Zahl der befristet Beschäftigten von 45 Prozent auf 20 Prozent sinken.
Schließlich sollen mit der Gesetzesänderung die enormen bürokratischen Hürden abgebaut werden, mit denen einige Forschungszentren noch immer zu kämpfen haben und die dazu führen, dass bewilligte Mittel nicht ausgeben werden und zurückgegeben werden müssen. Die Rechtfertigung für Ausgaben von öffentlichen Mitteln soll vereinfacht werden und deren Überprüfung nur noch auf Stichprobenbasis erfolgen.
Die Regierung hat die Reform zudem zum Anlass genommen, die Gründung einer spanischen Weltraumagentur auf den Weg zu bringen. Diese wird dem Wissenschaftsministerium unterstellt sein. Die Regierung will innerhalb von höchstens einem Jahr ein Statut für die Agentur schaffen.
Zum Nachlesen (Spanisch)
- El País (23.06.2022): El Congreso aprueba la reforma de la ley de la ciencia sin votos en contra
- La Moncloa (23.66.2022): El Congreso aprueba el proyecto de ley por el que se reforma la Ley de la Ciencia, la Tecnología y la Innovación
- Ministerio de Ciencia y de Innovación (23.66.2022): El Congreso aprueba el proyecto de ley por el que se reforma la Ley de la Ciencia, la Tecnología y la Innovación
- Boletín Oficial de las Cortes Generales (25.02.2022): Proyecto de Ley por la que se modifica la Ley 14/2011, de 1 de junio, de la Ciencia, la Tecnología y la Innovación
