StartseiteLänderMultilateralesEuropäische Union (EU)Politische Leitlinien der nächsten EU-Kommission (2024-2029) vorgestellt

Politische Leitlinien der nächsten EU-Kommission (2024-2029) vorgestellt

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Die am 18. Juli 2024 wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament ihre politischen Leitlinien für die Amtszeit der nächsten EU-Kommission (2024-2029) vorgestellt.

Mit Verweis auf den Letta- beziehungsweise Draghi-Bericht ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas - neben anderen Prioritäten wie Sicherheit, dem Green Deal und Migration - das zentrale Thema dieser Leitlinien, welche das (legislative) Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission mitbestimmen werden. Diese höhere Wettbewerbsfähigkeit soll insbesondere durch einen effektiveren "Better Regulation"-Ansatz erreicht werden, also durch einen reduzierten Verwaltungsaufwand bei der Anwendung von EU-Recht und die Vereinfachung von (geplanten) Rechtsvorschriften.

In Bezug auf Forschung und Innovation enthalten die Leitlinien insbesondere folgende Vorschläge:

  • verstärkte Investitionen in Spitzentechnologien (zum Beispiel Supercomputing, Halbleiter, Genomik, Quantencomputer, Weltraumtechnologie) und Einrichtung eines Europäischen KI-Forschungsrats
  • eine Strategie für eine Europäische Datenunion, um die (sektorübergreifende) gemeinsame (Nach-)Nutzung von Daten zu verbessern
  • Erhöhung der EU-Forschungsausgaben mit Fokus auf strategische Prioritäten, bahnbrechende Grundlagenforschung und Innovationen sowie wissenschaftliche Exzellenz (unter anderem durch eine Stärkung des Europäischen Forschungsrats ERC und des Europäischen Innovationsrats EIC)
  • Gewinnung und Halten von Talenten in Europa durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere auch durch eine Stärkung der Europäischen Hochschulallianzen
  • ein neuer Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds, um in strategische Technologien (zum Beispiel KI, Raumfahrt, Clean Tech und Biotechnologie) zu investieren und um – administrativ weiter vereinfachte – Important Projects of Common Interest (IPCEI) zu unterstützen

Die Kommissionspräsidentin wird nun designierte Kommissare und Kommissarinnen entsprechend den Vorschlägen der EU-Mitgliedstaaten auswählen und ihnen Portfolios zuweisen. Die parlamentarischen Anhörungen zur Bestätigung dieser designierten Kommissarinnen und Kommissare sowie die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Ernennung der gesamten Kommission sind für Oktober/November dieses Jahres vorgesehen.

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Quelle: Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen Redaktion: von Luis Franke, VDI Technologiezentrum GmbH Länder / Organisationen: EU Themen: Strategie und Rahmenbedingungen

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