Ein Beitrag in Responsible Statecraft geht der Frage nach, warum das vor 45 Jahren erstmals unterzeichnete und dann jeweils alle fünf Jahre verlängerte Science and Technology Agreement (STA) zwischen den USA und China derzeit von den USA nicht mehr verlängert werde, sondern sich nur noch von einer sechsmonatigen, vorläufigen Verlängerung zur nächsten hangele. Dabei habe das STA für beide Seiten bislang erhebliche Vorteile gehabt: Den USA habe es den Zugang zu Chinas schnell wachsenden wissenschaftlichen Fähigkeiten und einem riesigen Pool an hochkarätigem Talent ermöglicht, China habe wiederum von Spitzenforschung, direktem und indirektem Technologietransfer und der Zusammenarbeit mit amerikanischen Spitzeneinrichtungen profitiert. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und China trüge darüber hinaus zum globalen wissenschaftlichen Fortschritt bei, insbesondere in Bereichen, in denen internationale Zusammenarbeit unerlässlich sei. Ein Ende des STA im Namen nationaler Sicherheit gefährde all diese Vorteile und berge die Gefahr, dass eine wesentliche Unterscheidung zwischen wissenschaftlicher Grundlagenforschung in Bereichen von beiderseitigem Nutzen auf der einen Seite und einem begrenzenten Gebiet sicherheitsrelevanter Technologien aufgegeben werde. Zuletzt hatten die beiden Länder die Frist für die Erneuerung eines Abkommens über ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie verpasst. Das Wissenschaftsmagazin Nature hat allerdings Hinweise darauf, dass die beiden Länder kurz vor einer erneuten Einigung stehen, die jedoch durch die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen verzögert wird.
Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China steht kontinuierlich unter Beobachtung. So blickt Reuters auf Daten des U.S. Patent and Trademark Office, die kürzlich dem Select Committee on China im House of Representatives vorgelegt worden seien und die für den Zeitraum der vergangenen vier Jahre einen nennenswerten Abfluss von mit Hilfe von US-Steuermitteln erzeugtem Wissen in Richtung chinesischer Patente zeigten.
Diverse Maßnahmen zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme wurden von US-Einrichtungen eingesetzt. Das AIP meldet die Veröffentlichung von Richtlinien durch die National Institutes of Health (NIH), nach denen künftig in Förderanträgen die Risiken möglicher "foreign interference" bewertet werden sollen. In einem als "Entscheidungsmatrix" beschriebenen Prozess werden mögliche Aktivitäten der Antragstellenden beschrieben, die dazu führen können, dass die NIH zur Risikominimierung zusätzliche Informationen einfordern oder den Antrag ablehnen würden. Bestehende gesetzliche Regelungen, etwa im CHIPS and Science Act, machten bereits das Engagement in einem als möglicherweise schädlich eingestuften Programm zur Anwerbung ausländischer Talente, etwa dem "Thousand Talents Plan" der chinesischen Regierung, zu einem Ausschlusskriterium. In einer Reihe von Beispielen wird erläutert, was unter "foreign interference" verstanden werden könnte und es wird dabei sehr deutlich, dass eines der wesentlichen Kriterien das der Transparenz ist, also der Offenlegung der internationalen Kontakte der Antragsstellenden.
Der Wert internationaler Kollaborationen wird allerdings ebenfalls betont. NIH-Direktorin Monica Bertagnolli wendete sich Mitte August noch einmal ausdrücklich an Forschende aus Asien bzw. Forschende in den USA mit asiatischem Migrationshintergrund und hebt hervor, dass trotz nun zahlreicher gegen die Politik der Regierung der Volksrepublik China gerichteter Maßnahmen ein vertrauensvolles Verhältnis zu allen Kolleginnen und Kollegen erhalten werde solle.
Zum Nachlesen
- Responsible Statecraft (28.08.2024): Why can't we just let American & Chinese scientists get along?
- Nature (10.09.2024): US and China inch towards renewing science-cooperation pact - despite tensions
- Reuters (30.08.2024): Exclusive: US government funding yielded hundreds of patents for China-based researchers
- AIP (02.09.2024): NIH Shares Process for Mitigating Foreign Interference Risks
- NIH Office of Extramural Research (15.08.2024): New Decision Matrix Further Clarifies NIH Processes for Handling Allegations of Foreign Interference
- The NIH Director (15.08.2024): NIH supports our valued Asian American, Asian immigrant and Asian research colleagues
