Präsident Trump hat den erneuten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erlassen. Diesen Schritt war er bereits während seiner ersten Amtszeit gegangen, jedoch zwischenzeitlich von seinem Vorgänger Präsident Biden rückgängig gemacht worden. Der jetzt verkündete wiederholte Ausstieg aus dem Abkommen wird allerdings erst ab 2026 wirksam. Eine Biden-Anordnung zur Stärkung der Wissenschaft für die Bewältigung des Klimawandels nahm Trump ebenfalls zurück.
In einem weiteren Dekret ordnet Trump zudem den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO an. Stattdessen sollen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Stärkung der Biosicherheit künftig in den Aufgabenbereich des Nationalen Sicherheitsrats fallen. Für Aktivitäten, die zuvor von der WHO durchgeführt wurden und weiterhin als notwendig für die USA erachtet werden, sollen "glaubwürdige und transparente Partner” in den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene gefunden werden.
Mit einem weiteren Dekret machte US-Präsident Donald Trump zahlreiche Anordnungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig – darunter einige mit Bezug zu Forschung und Bildung. So nahm er unter anderem Maßnahmen der Biden-Administration zur Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen im Bildungsbereich zurück. Dies betrifft insbesondere die sogenannten “Hispanics” und “Black Americans” sowie indigene Bevölkerungsgruppen. Ebenfalls betroffen ist die Förderung entsprechender Colleges und Universitäten für diese Minderheiten.
Per Dekret nahm der US-Präsident auch alle Anordnungen der Vorgängerregierung zu „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ („Diversity, Equity and Inclusion“, kurz DEI) zurück. Mit einem weiteren Dekret ordnete er die Einstellung aller DEI-Programme in Regierungseinrichtungen und Bundesbehörden an; künftig solle wieder eine "leistungsabhängige Chancengleichheit" gelten ("Merit-Based Opportunity"). Er ermutigt zudem den privaten Sektor, einschließlich privater Hochschulen, diesem Vorbild zu folgen. Die Justizministerin (US attorney general, designiert Pamela Bondi) erhielt den Auftrag, eine Bestandsaufnahme einschlägiger DEI-Aktivitäten zu erstellen und eine Strategie zu deren Beendigung zu erarbeiten. Sie soll außerdem gemeinsam mit der Bildungsministerin (designiert Linda MacMahon) innerhalb von 120 Tagen eine neue Richtlinie für alle Hochschulen und Bildungseinrichtungen, die Bundesmittel erhalten, veröffentlichen. Diese soll der Umsetzung eines Urteils des Obersten Gerichtshof von 2023 (Students for Fair Admissions v. Harvard) dienen.
Weitere der rückgängig gemachten Anordnungen der Biden-Regierung wirken sich unmittelbar auf die Gestaltung der Forschungs- und Technologiepolitik aus: Zum einen nimmt Trump die Einrichtung des President’s Council of Advisors on Science and Technology (PCAST) zurück. Dieses wird damit zunächst faktisch aufgelöst. Zum anderen macht er ein Memorandum seines Vorgängers rückgängig, welches die permanente Handlungsfähigkeit des Office of Science and Technology Policy (OSTP) sicherstellen sollte. Dieses Memorandum war von Biden erst im Januar unterzeichnet worden. Während der ersten Amtszeit von Präsident Trump hatte dieser den Posten des OSTP-Direktors erst nach zweijähriger Vakanz besetzt. Am 22. Januar nominierte der neue US-Präsident Michael Kratsios als künftigen Leiter des Office of Science and Technology Policy (OSTP). Krastsios war bereits in der ersten Amtszeit von Donald Trump als Chief Technology Officer of the United States im OSTP tätig.
Zudem erklärte Trump die Executive Order zur Entwicklung sicherer und vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz (KI) vom Oktober 2023 für unwirksam. Diese enthielt Regulierungen für KI-basierte Technologien und zielte darauf ab, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Anschließend hat der neue US-Präsident das KI-Infrastrukturprojekt "Stargate" angekündigt. Ein Joint Venture aus Unternehmen wie Oracle, OpenAI, MGX und SoftBank hat für die kommenden vier Jahre Investitionen von 500 Milliarden US-Dollar (rd. 481 Mrd. Euro) zugesagt. Ein erster Schwerpunkt wird auf der Nutzung von KI für das Gesundheitswesen liegen.
Der Präsident traf zudem zahlreiche Personalentscheidungen, von denen sich einige auf die künftige Gestaltung von Forschung und Bildung in den USA auswirken werden. Unter anderem nominierte er Robert F. Kennedy als Gesundheitsminister. In einem weiteren Dekret benannte er den Unternehmer Jared Isaacman als Leiter der US-Weltraumbehörde NASA, Jayanta Bhattacharya als Direktor der National Institutes of Health, David Weldon als Direktor der Centers for Disease Control and Prevention, Darío Gil als neuen Unterstaatssekretär für Wissenschaft im Energieministerium DOE und Emil Michael als Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Verteidigungsministerium DOD. Bis zur offiziellen Ernennung werden die Posten per Dekret mit Interimslösungen besetzt.
Wie sich die Maßnahmen und Personalien im Einzelnen auswirken werden, ist derzeit noch nicht abzusehen. Kooperation international berichtet fortlaufend über die neuesten Entwicklungen. Ebenso wie zu weiteren Anordnungen der Trump-Administration mit Bezug zu Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation. Das Medienecho zu den nach der Amtsübernahme beschlossenen Maßnahmen zu Wissenschaft und Bildung finden Sie in einer separaten Übersicht.
Anmerkung der Redaktion: Diese Meldung ist ursprünglich am 21. Januar erschienen. Informationen zur später angekündigten KI-Initiative "Stargate" wurden am 22. Januar ergänzt sowie ein Abschnitt zur Abschaffung von DEI-Maßnahmen am 23. Januar.
Zum Nachlesen
- White House (20.01.2025): Übersicht zu allen von US-Präsident Donald Trump erlassenen Dekreten
- Open AI (21.01.2025): Announcing The Stargate Project
- Tagesschau (22.01.2025): Trump verkündet milliardenschweres KI-Projekt
- Reuters (22.01.2025): Key directives in Trump DEI executive order for government, private sector
- FedScoop (22.01.2025): Trump sends Kratsios’s OSTP nomination to Senate
